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Ostukraine: Wahlkommission klagt über Probleme bei Wahlvorbereitungen

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Ostukraine: Wahlkommission klagt über Probleme bei Wahlvorbereitungen

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Die Lage in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine bleibt weiter angespannt. In der Nähe der Separatistenhochburg Slowjansk ist es am Samstag erneut zu Gefechten gekommen. Durch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten werden offenbar auch die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen beeinträchtigt. Gut eine Woche vor der Abstimmung beklagt die Wahlkommission massive Probleme.

Unterdessen endete in Charkiw der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise ohne konkrete Ergebnisse. Die Atmosphäre bei den Gesprächen zwischen Vertretern aus Regierung, Opposition, den russischgeprägten Regionen und Diplomaten habe sich jedoch verbessert, so Beobachter. Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine “Dezentralisierung der Macht” aus – also für die Abgabe von Zuständigkeiten an die Regionen. “Wir sind bereit, alles
für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun”, sagte er.

Für Mittwoch sind neue Verhandlungen angesetzt. Die Separatisten werden daran wohl wie gehabt nicht teilnehmen.