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Wir erklären die EU: Kommission und Parlament

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Wir erklären die EU: Kommission und Parlament

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Die EU-Kommission nimmt im System der Europäischen Union die Aufgaben der Exekutive wahr. Das entspricht etwa jenen einer nationalen Regierung – allerdings mit deutlich weniger Rechten.
Das letzte Wort haben immer noch die im Europäischen Rat zusammen kommenden Staats- und Regierungschefs. Sie haben bisher auch unter sich die Personalien ausgehandelt, also Präsident der Kommission und Kommissare.
Die Kommission erarbeitet die Texte für die Richtlinien, wie die EU-Gesetze genannt werden.
Dem “Mann auf der Straße” – hier in Großbritannien – fehlt es vor allem an Transparenz. “Die in Brüssel” sind ihm viel zu weit vom Leben der EU-Bürgern entfernt.

Beklagt wird praktisch in allen 28 Mitgliedsländern ein “Demokratie-Defizit”. Weshalb nun erstmalig die Fraktionen – vergleichbar den Parteien in nationalen Parlamenten – ihre Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorstellen.
Sie haben allerdings nur ein Vorschlagsrecht.
Entscheiden werden – wie gehabt – die Staats- und Regierungschefs. Dann muss der neue Kommissionspräsident seine Mannschaft dem EU-Parlament vorstellen, wo sie von den Abgeordneten nur geschlossen gebilligt oder abgelehnt werden kann. Bisher ist jedes der 28 Mitgliedsländer in der Kommission vertreten. Es gibt allerdings Bestrebungen, die Kommission zu verkleinern.

Das EU-Parlament ist die einzige Institution der EU, die von den Bürgern direkt gewählt wird. Anders als nationale Parlamente hat dieses auch beim Haushalt nur ein Mitspracherecht und nicht das letzte Wort. Die vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinien müssen dann 28 Mal in nationale Gesetze gefasst werden.

Für die Bürger ist das immer noch zu undurchsichtig und nicht konsequent genug. Viele sehen die unterschiedliche Macht der einzelnen Staaten als Element der Ungerechtigkeit. Dieser Italiener etwa meint, die EU müsste konstruktiver handeln, eher wie ein Föderalstaat, vergleichbar vielleicht mit den USA. Und die Bürger sollten konkret mehr erfahren.

Auch nach dieser Wahl zum EU-Parlament wird dessen teure Reisetätigkeit zwischen den beiden Sitzen Brüssel und Straßburg bleiben. Was die Bürger jedes Jahr Millionen kostet.