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Europawahl: Populistische Parteien auf dem Vormarsch

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Europawahl: Populistische Parteien auf dem Vormarsch

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Sie profitieren von der griechischen Unzufriedenheit, und bald dürften sie deswegen auch im EU-Parlament sitzen.

2012 zog die Partei Goldene Morgenröte zum ersten Mal ins griechische Parlament ein. Obwohl sechs ihrer Parlamentarier weiter in Untersuchungshaft sitzen, kommt die Partei in Umfragen auf 7,5 bis 8,5 Prozent und will nun bei den Europawahlen kräftig zulegen:

“Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird das Europaparlament interessant, weil dann nationalistische Parteien aus ganz Europa dort sein werden um die unkontrollierten Aktionen dieser steifen Hemden, dieser Banker zu stoppen”, so Ilias Panagiotaros, ein Parlamentarier der Partei.

Potentielle Koalitionspartner in der EU fand die Partei bisher nicht. Zu eindeutig erinnert die Goldene Morgenröte an die Nationalsozialisten – in Symbolik, Sprache, Fremdenfeindlichkeit und in ihren Aktionen.

Am Zuspruch aus der eigenen Bevölkerung ändert aber auch das nichts, so der Analyst Dimitri Sotirop: “Die europäische Union hat viele Fortschritte gemacht, aber nicht genug, um von den Geringerverdienenden und den jungen Leuten in Europa geschätzt zu werden. Ein fruchtbarer Boden für einfache und populistische Parolen.”

Auch in Italien gibt es Unzufriedenheit, doch anders als in Griechenland hat sie dort keine rechtsextreme Partei noch oben gespült. Statt dessen sammelt die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo Stimmen.

“Sie ist die einzige Chance für Italien, weil alle Diebe sind. Und ich hoffe, dass Grillo etwas tun wird”, so eine Besucherin bei einer Kundgebung Grillos in Verona.

Mit Gespür fürs Publikum spricht der Komödiant und Kabarettist aus, was die Menschen hören wollen. Seine Parolen sind insgesamt weder rechts noch links sind, doch im EU-Wahlkampf gehört der Sozialisten-Spitzenkandidat Martin Schulz zu Grillos beliebtesten Zielen: “Der Wind wird stärker. Halt dich schonmal an etwas fest, Schulz. Wir kommen!”

Grillo fordert unter anderem ein Referendum über den Euro: “Wir wollen ein Europa der Bürger, und wir wollen das Wissen der 500 Million Europäer verbessern, die nichts über Europa wissen. Dahinter verstecken sich die Politiker.”