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Mehrheit mit Kriegsrecht einverstanden

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Mehrheit mit Kriegsrecht einverstanden

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Nicht jeder will sich vor der Kamera äußern, doch die, die etwas sagen, sind mit dem Ausnahmezustand in Thailand einverstanden. Das Kriegsrecht wurde seit 1932 schon mehr als ein Dutzend Mal verhängt. Pranee Sawaspakdee ist mit dem Pendelzug aus einer Vorstadt ins Zentrum von Bangkok gekommen und geht wie jeden Werktag zu ihrer Arbeit. Sie sagt: “Ich bin froh, dass endlich mal jemand die Verantwortung übernimmt und etwas unternimmt.” Auch Thanakit Sriprom ist auf dem Weg zur Arbeit. Er meint: “Die Streitkräfte hätten schon früher eingreifen sollen. So geht das doch nicht weiter mit den Protesten. Schon viel früher hätten sie das Kriegsrecht verhängen sollen.”

Das Verfassungsgericht hat vor zwei Wochen Regierungschefin Yingluck Shinawatra abgesetzt, hat aber nicht bestimmt, wer die politische Macht nun ausüben darf. Zur Begründung hieß es, sie habe ihr Amt missbracht.

Die Armee erlaubte Regierungsanhänger und -gegner ausdrücklich, ihre jeweiligen Protestlager in Bangkok aufrechtzuerhalten. Sie dürfen ihre Kundgebungsstätten aber nicht zu Protestmärschen verlassen. Unter dem in Thailand verhängten Kriegsrecht erhält das Militär weitreichende Befugnisse. Es darf alle Mittel einsetzen, um Recht und Ordnung aufrecht zu halten und Aufstände zu unterbinden. Ausgangssperren können verhängt, Verdächtige ohne Haftbefehl festgenommen werden.