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Bulgarien: Abstimmung über Europa und die Regierung

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Bulgarien: Abstimmung über Europa und die Regierung

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Zur Abstimmung steht die bulgarische Regierung bei der Europawahl zwar nicht, dennoch muss sie sich gewissermaßen ungewollt einem Stimmungstest unterziehen. Im Anschluss an die vorgezogene Parlamentswahl vor gut einem Jahr gab es monatelange Massenproteste. Die Demonstranten forderten nichts weniger als den Rücktritt der Regierung des linken Ministerpräsidenten Plamen Orescharski.

“Die immensen Proteste im vergangenen Jahr konnten die Regierung nicht kippen: Nicht weil die Regierung so große Unterstützung in der Bevölkerung hat, sondern weil sie alle Machtorgane steuert; auch solche, die Menschen unterdrücken”, sagt der Analyst Ognjan Minchew. “Die Europawahl ist eine erneute Abstimmung darüber, ob die Bulgaren so regiert werden möchten oder nicht:”

Die Demonstranten warfen der von den Sozialisten geführten Minderheitsregierung eine Abhängigkeit von schwerreichen Industriellen und Mafiamethoden vor. Erst Anfang Mai wurde der vierte Misstrauensantrag gegen die Koalition gestellt – die bisherigen drei überstand die Regierung.

Bulgarien gilt als “Armenhaus” der Europäischen Union. Viele aus der Bildungselite verlassen das Land, zurück bleiben Rentner – und die sind wütend: “Wir wollen ein europäisches Einkommen für unsere Kinder und europäische Renten für uns, keine bulgarischen”, sagt ein Mann.

Die Infrastruktur des Landes ist unterentwickelt, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Bulgarien bei lediglich 46 Prozent des EU-Durchschnitts.