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Linksruck in Griechenland nach der Europawahl

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Linksruck in Griechenland nach der Europawahl

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Der Ausgang der Europawahl markiert einen Wendepunkt in der griechischen Politik: Dort ist mit 26,5 Prozent das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) stärkste Kraft geworden. An dritter Stelle steht mit 9,3 Prozent die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Für manche Menschen auf der Straße ein verständliches Ergebnis:

“Gut, dass die Menschen verstanden haben, dass etwas falsch läuft und anders abgestimmt haben. Aber es sind zu wenig Stimmen für die Linken und zu viele für die extremen Rechten.”

“Die Wähler haben der Regierung ihre Protestbotschaft geschickt, aber sie wollen auch politische Stabilität. Deshalb haben sie so und nicht anders gewählt.”

Die Linken hatten die Wahl mit fast vier Punkten Vorsprung vor der mit den Sozialisten regierenden konservativen Nea Dimokratia gewonnen. Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Linken, forderte umgehend Neuwahlen, Dimitris Papadimoulis, ein Mitglied der Syriza-Partei erklärte:

“Syriza kann jederzeit auch nationale Wahlen gewinnen und ist bereit, eine breit aufgestellte demokratische Regierung zu bilden. Selbst mit einem klaren Mandat der Wähler werden wir politische und soziale Bündnisse suchen.”

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, er habe die Botschaft verstanden. Er sehe aber keinen Grund für einen Regierungswechsel: Zusammen mit dem kleineren linken Partner, der aber nur 8,2 Prozent erreicht hatte, könne die Koalitionsregierung im Amt bleiben.

Trotz des Wahlsiegs der linken Oppositionspartei Syriza bei der Europawahl sieht der konservative Ministerpräsident Samaras keinen Grund für vorgezogene Parlamentswahlen. Er verspricht, die Reformen voranzutreiben, bis das Land die Wirtschaftskrise überwunden hat.