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Brüsseler Poker um künftigen Chef der EU-Kommission

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Brüsseler Poker um künftigen Chef der EU-Kommission

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel über den Ausgang der Europawahl und den künftigen Chef der EU-Kommission beraten. Der frühere Premier Luxemburgs Jean-Claude Juncker hat die Unterstützung einiger Regierungschefs für das Amt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich vor dem Treffen allerdings nicht klar für den Luxemburger aus: “Jean-Claude Juncker ist unser Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten und wir werden heute im Rat beraten, wie wir die Konsultationen mit dem Parlament aufnehmen. Wir wissen, dass keine der Parteigruppen alleine eine Mehrheit hat, dass heißt, es wird darum gehen, breite Mehrheiten zu finden.”

Beobachter sind der Ansicht, der britische Premierminister David Cameron werde versuchen, Juncker als Chef der EU-Kommission zu verhindern. Gefragt sei eine Einstellung, die anerkenne, dass Brüssel zu groß, zu rechthaberisch, zu eingreifend geworden sei. Die Nationalstaaten sollten mehr Kompetenzen bekommen und Europa nur entscheiden, wenn es notwendig sei, sagte Cameron. Während Juncker für mehr Integration in Europa steht, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

“Cameron wird versuchen, eine Sperrminorität zu organisieren”, meint der Brüsseler Korrespondent der französischen Liberation, Jean Quatremer. “Im Europäischen Rat wird darüber mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Cameron kann mit der Unterstützung Ungarns und Schwedens rechnen, was aber nicht genügt. Unklar ist, ob Schweden oder andere Staaten bereit sind, einen Konflikt mit dem Europaparlament zu riskieren.” Das Europaparlament muss dem Vorschlag des Europäischen Rats zustimmen. Juncker hat sich bereits die Rückendeckung einiger Fraktionschefs des Europaparlaments gesichert.