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EU-Regierungschefs setzen neue Prioritäten für Europa

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EU-Regierungschefs setzen neue Prioritäten für Europa

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Es ging um die Weichenstellung für Europa und einigen der 28 EU-Regierungschefs saß beim gemeinsamen Treffen in Brüssel noch der Schrecken in den Knochen. Der französische Staatspräsident Francois Hollande, dessen Sozialisten bei der Europawahl soeben haushoch dem rechten Front National unterlagen, forderte eine Umorientierung der EU. Ebenso Premier David Cameron, der in seiner britischen Heimat deutlich von der europafeindlichen UKIP übertrumpft wurde. Insgesamt soll die EU sich nun weniger in kleine Dinge einmischen und mehr den großen Problemen widmen.

“Jetzt, da Europa die Finanzkrise überwindet, braucht die EU eine positive und zukunftsorientierte Agenda für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Wir brauchen eine funktionierende und weiter entwickelte Wirtschafts- und Währungsunion, und wir müssen gleichzeitig die Einheit dieser Union erhalten”, so der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy nach dem Gipfel.

Die unmittelbarste Frage ließ der Rat aber unbeantwortet, nämlich die nach dem künftigen Chef der EU-Kommission. Das EU-Parlament hat sich bereits auf Wunschkandidat Jean-Claude Juncker festgelegt. Dem Europafreund fehlt aber bei der britischen und anderen Regierung der Rückhalt. Ratspräsident Herman Van Rompoy soll nun mit den Europäischen Parteien sondieren, wer sonst noch in Frage käme.

euronews-Korrespondent James Franey: “Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht gerade enthusiastisch, als sie gefragt wurde, ob sie den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten gerne an der Spitze der europäischen Exekutive sehen würde. Falls die Regierungschefs und das EU-Parlament in den kommenden Wochen aber keinen gemeinsamen Nenner finden, würden sich der Rat und das Parlament in Brüssel in ein langes politisches Gerangel verwickeln – statt an der Wirtschaft zu arbeiten, wie sich die Wähler das wünschen.”