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Europawahlen: Was hat Merkel gegen Juncker als Kommissionspräsidenten?

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Europawahlen: Was hat Merkel gegen Juncker als Kommissionspräsidenten?

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Wer wird Präsident der EU-Kommission? Schaut man sich das Wahlergebnis an, müsste es ganz einfach sein: Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger ist als Spitzenkandidat der konservativen Parteien klarer Wahlsieger. Für Angela Merkel eigentlich ein Grund zur Freude. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte Juncker sogar selbst mit nominiert. Doch nach der Wahl scheint die Situation für Merkel nicht mehr so eindeutig. Auf wiederholte Nachfragen von Journalisten zu ihrem Wahlversprechen sagte sie: “Ich sage noch einmal, dass ich als Mitglied der Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützt habe, und das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen. Trotzdem bin ich an die europäischen Verträge gebunden.”

Die Agenda des konservativen Parteienbündnisses könne von Juncker erledigt werden, aber auch von vielen anderen, hieß es von der Kanzlerin. Die Unterstützung für den Wahlsieger – wie groß ist sie noch im Brüsseler Machtkampf?

Andrea Büring, euronews:
Juncker oder Schulz? Oder gibt es am Ende gar einen lachenden Dritten? Nach der Europawahl sollte eigentlich der Kandidat der stärksten Partei nächster Kommissionspräsident werden. Das wurde den Wählern versprochen.
Stärkste Kraft wurde die konservative EVP, ihr Kandidat – und damit eigentlich auch der von Angela Merkel – ist der frühere Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker.
Trotzdem geht jetzt der Postenpoker erst richtig los. Nun haben erstmals die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Personalie verhandelt.

Aus Berlin zugeschaltet ist Nikolaus Blome aus der Chefredaktion des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
Herr Blome, auch das EU-Parlament hat Juncker Rückendeckung gegeben. Was – oder wer – steht ihm denn jetzt noch im Weg?

Nikolaus Blome, Der Spiegel:
Na, die zweite Institution im europäischen Gefüge. Das ist zum einen Parlament und zum anderen die ebenso demokratisch legitimierten 28 Staats- und Regierungschefs, und die haben ein Wort mitzureden. Die beiden Seiten, die beiden Institutionen müssen sich einigen. Und offensichtlich wollen die Staats- und Regierungschefs aus mir auch noch nicht so ganz klaren Gründen auf Zeit spielen. Und Angela Merkel hat gestern schon klar gemacht, dass das bis in den Sommer reichen wird, bis man irgendweine Lösung habe. Ob das dem Wähler gefällt, wage ich zu bezweifeln.

Andrea Büring, euronews:
Die Konservativen haben sich im Europawahlkampf voll auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konzentriert. Von Juncker war kaum die Rede. Dagegen prangte der sozialistische Kandidat Martin Schulz von allen Wahlplakaten. Was hat Merkel gegen Juncker?

Nikolaus Blome:
Ich glaube, es verbindet sie eine sehr, sehr lange Geschichte. Auch Juncker ist schon seit 30 Jahren im Geschäft in Europa, lange Jahre als Luxemburgischer Premierminister. Angela Merkel ist die längstgediente Regierungschefin im Kreis der Regierungschefs. Also die kennen sich blendend. Die haben auch schon viele Sträuße miteinander ausgefochten. Und sie war von Anfang an nicht wirklich überzeugt von der Idee, überhaupt einen Spitzenkandidaten aufzustellen, weil in der Tat genau das passiert ist, was sie befürchtet hat, nämlich dass eine Wahl, die sich auf Spitzenkandidaten fokussiert, und das hat sie in Deutschland auf Juncker und Schulz eben doch getan, obwohl Juncker nicht so doll plakatiert war – also dass eine Fokussierung des Wählers auf diese beiden Kandidaten und dann auf den Sieger, der aus der Wahl hervorgeht, eben die Staats- und Regierungschefs unter Zugzwang setzt und ihren Instrumentenkasten und ihre Weite der Möglichkeiten auszusuchen und ein schönes Paket zu schnüren einschränkt. Und das hat Angela Merkel überhaupt nicht gern.

euronews:
Welches Gewicht hat Merkel in Brüssel? Tanzt Europa wieder mal nach ihrer Pfeife?

Nikolaus Blome:
Das wird man sehen. Und ich glaube, eigentlich müsste Europa mehr denn je nach ihrer Pfeife tanzen, denn die beiden… zum Beispiel François Hollande, der Staatspräsident von Frankreich, und David Cameron, der Premierminister von Großbritannien, kommen arg gerupft aus ihren nationalen Europawahlen und habe andere Parteien weit an sich vorbeiziehen lassen, insbesondere europafeindliche Parteien, wie den Front National in Frankreich oder die UKIP in Großbritannien. Das macht diese beiden Herren am Tisch nicht stärker. Im Gegenteil, aber es macht einen Kompromiss wahrscheinlich noch schwieriger. Und David Cameron hat sich klar positioniert. Er wollte von Anfang an nicht diese Idee der Spitzenkandidaten, weil er eine europäische Demokratie in dieser Form nicht will. Und darum ist er aus Prinzip auch gegen den Sieger. Und das alles in einen Kompromiss zu gießen, wird echt schwierig werden. Das wird vermutlich lange dauern. Aber noch einmal. Es geht diametral gegen den Wählerwillen. Denn der hatte sich ganz klar auf diese Spitzenkandidaten fokussiert.

euronews:
Wenn nun ein Dritter ausgekungelt wird, ist das nicht Betrug am Wähler? Ein weiterer Beweis dafür, dass in Brüssel alles in Hinterzimmern ausgehandelt wird?

Nikolaus Blome:
Ich habe so ein bisschen Skepsis gegen den Begriff Hinterzimmer. Die Staats- und Regierungschefs sind auch demokratisch legitimiert, in weiten Teilen jedenfalls mit höheren Wahlbeteiligungen als das Europaparlament. Also da würde ich keine Abstufung machen. Das ist ein Postenpoker, ein Machtkampf vielleicht sogar zwischen zwei demokratisch legitimierten Institutionen. Daran ist per se nichts Schlechtes. Das gibt es in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat ja auch. Und trotzdem wird es extrem schwierig werden, den Wählerwillen hier zu ignorieren. Das muss sich jeder sehr, sehr gut überlegen. Und Sie können auf eines jetzt schon einen sehr, sehr hohen Betrag wetten: Wenn die Staats- und Regierungschefs einen dritten Kandidaten vorschlagen und den ins Parlament schicken, wo er ja gewählt werden muss, wo er ja eine Mehrheit braucht, wird dieser Kandidat – egal, wer er ist – garantiert vom Parlament abgeschossen werden.

euronews:
Ihr Tipp: Wer wird nächster EU-Kommissionspräsident?

Nikolaus Blome:
Ich glaube, am Ende des Tages wird es Jean-Claude Juncker. Ich hoffe, er ist der Aufgabe gewachsen. Daran gab es im Wahlkampf Zweifel. Die Wähler haben es trotzdem so entschieden. Und ich glaube nicht, dass Angela Merkel am Ende des Tages den Nerv, den Willen und die Stärke besitzt, an ihm vorbeizukommen. Den Kompromiss, den es braucht, um auch andere Interessen im Lager, im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs auszugleichen, wie das nun mal eine gelernte traditionelle Übung ist, den wird man herstellen müssen über die anderen Posten, die noch zu vergeben sind: Also denjenigen des Vizekommissionschefs, der zugleich für die Außenpolitik zuständig ist, dann gibt es noch den Vorsitzenden des Europäischen Rates. Das ist heute der Belgier van Rompuy, der muss auch neu besetzt werden. Und daraus wird man am Ende ein Kompromisspaket schnüren müssen. Aber ich glaube, dass das an der Spitze – eben Juncker – nicht mehr verhandelbar ist mit dem Parlament.