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Frankreichs Konservative ziehen nach Wahldebakel und Finanzskandal personelle Konsequenzen

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Frankreichs Konservative ziehen nach Wahldebakel und Finanzskandal personelle Konsequenzen

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Die Partei des ehamaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy steckt in einer schweren Krise, nun gibt es personelle Konsequenzen: Der Vorsitzende der UMP, Jean-François Copé, will bis Mitte Juni zurücktreten. Er reagiert damit auf die herbe Niederlage bei der Europawahl und den Skandal um faule Finanzierungspraktiken während dem Wahlkampf Sarkozys 2012.

Bei dem Skandal träfe ihn allerdings keine persönliche Schuld, so Copé. Er sei damals als Generalsekretär der UMP von Untergebenen getäuscht worden. “Ich bitte deshalb die französischen Bürger, mir weiter zu vertrauen. Meine Integrität ist unbeschädigt. Ich habe das ganze erst vor zwölf Tagen erfahren, als es in der Zeitung Libération stand”, sagte Copé.

Der Antwalt der beim Wahlkampf beuftragten Eventagentur beschuldigt die UMP, gefälschte Rechnungen angefordert zu haben, um Ausgaben von elf Millionen Euro zu kaschieren. Die UMP wirf der Agentur vor, die Gelder tatsächlich abkassiert zu haben. Unbestritten ist von beiden Seiten nur, dass im Wahlkampf mehr Spendengelder ausgegeben wurde als vom Gesetz erlaubt – die Polizei ermittelt.

Mit dem Skandal geriet die UMP zuletzt vom Regen in die Traufe. Am Sonntag unterlag sie in der Europawahl Marine Le Pens rechtem Front National. Le Pen nutzt nun auch den Skandal, um den Anspruch der UMP als Volkspartei in Zweifel zu ziehen.

“Es ist eine große Krise, von bisher nicht gekannter Tragweite”, so der UMP-Parlamentarier Eric Ciotti. “Es gab gleich zwei Erdbeben: Ein politisches am Sonntag, und ein juristisches am Montag. Es sind unglaubliche Enthüllungen, die die Mitglieder des Parlaments und die Parteibasis gründlich schockiert haben.”

Komplizierter wird die Situation damit auch für Nicolas Sarkozy, dem nachgesagt wird, eine erneute Pràsidentschaftskandidatur im Jahr 2017 anzupeilen. Der Weg zu einer zweiten Amtszeit ist für ihn nun deutlich schwieriger geworden.