Präsidentschaftswahl in Syrien: Assads Wahltheater

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Entspannt und lächelnd ist Baschar al-Assad wählen gegangen. Ein Präsident an der Spitze eines Landes, das seit drei Jahren im Krieg ist. Ein Krieg mit 150.000 Toten und zweieinhalb Millionen Flüchtlingen. Ein Präsident, der sein Mandat mit den “ersten freien Wahlen” in Syrien legitimieren will.

Zur Wahl stehen zwei weitere Kandidaten: Unternehmer und Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadschar. Beide gelten als chancenlos. Der Sieger steht bereits fest. Auf den Straßen von Damaskus ist das Wahlplakat des Favoriten überall zu sehen. Die Opposition hat zum Wahlboykott aufgerufen, nennt die Abstimmung eine Farce, ebenso wie die Internationale Gemeinschaft. Denn nur einige Kilometer entfernt ist der Krieg im vollen Gange. Und der Kontrast zur Hauptstadt ist verblüffend: Auf der einen Seite im geteilten Aleppo gehen die Anhänger Assads wählen, auf der anderen Seite wird weiter gekämpft. Das Land liegt in Trümmern, die Aufständischen sprechen von einer “Wahl des Blutes”.

15 Millionen Wähler sind wahlberechtigt, aber nur die Menschen, die in von der Armee kontrollierten Gebieten wohnen, konnten zur Urne gehen – unter der Kontrolle von Wahlbeobachtern aus Iran, Russland oder Nordkorea. Das syrische Regime kontrolliert nicht mehr als 40 Prozent des Landes.

Die Armee steht hinter Assads Regime, auch wenn immer wieder Soldaten desertieren. Der Präsident kann außerdem auf die Hilfe der libanesischen Hisbollah zählen. Die Rebellen sind unzureichend bewaffnet. Assad isoliert sie und verhindert den Nahrungsmittel-Nachschub.

2012 ließ Assad über eine Verfassungsreform abstimmen, die unter anderem den Weg für weitere Präsidentschaftskandidaten freimachte. Als Assads Vater Hafis im Jahr 2000 starb, wurde der Sohn Syriens Präsident. Baschar al-Assad studierte Medizin und wurde Augenarzt, er kam spät zur Macht. Erst als ein älterer Bruder bei einem Autounfall ums Leben kam, wurde er zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut.

Von den fast drei Millionen syrischen Flüchtlingen hatten nur knapp 200.000 das Recht zu wählen – nur diejenigen, die nicht illegal aus Syrien geflüchtet sind. Es hat Unterstützer Assads gegeben, die um wählen zu können, wieder die Grenze vom Libanon nach Syrien überschritten haben – unter der Gefahr, ihren Flüchtlingsstatus zu verlieren. Andere Flüchtlinge haben die Wahl boykottiert. Was Assad ausgerufen hat, ist keine freie Wahl, sondern wie die Außenminister der “Freunde Syriens” es nennen, eine “Parodie der Demokratie”.

Belaïd Mekious, Euronews: “Wir sprechen mit Dr. Burhan Ghalioun, der aus Istanbul zugeschaltet ist, Politikwissenschaftler, ehemaliger Präsident des syrischen Nationalrates und derzeit Mitglied der oppositionellen syrischen Nationalkoalition. Willkommen bei euronews, Dr. Ghalioun. Syrien organisiert heute die ersten pluralistischen Wahlen in seiner Geschichte. Eine Präsidentschaftswahl, die im Krieg stattfindet und deren Ergebnis bereits vorab festzustehen scheint. Wie steht die syrische Opposition dazu?”

Dr. Burhan Ghalioun: “Man kann das keine Wahl nennen, das ist absurdes Theater, im wahrsten Sinn des Wortes. Alle Welt weiß, dass Teheran hinter dieser Wahl steht, d.h. das iranische Regime, das Regime der Pasdaran (= die Wächter der islamischen Revolution), die versuchen, Assad und die Verlängerung seines Mandats als Trumpf bei künftigen Verhandlungen mit dem Westen zu benutzen, nach den Verhandlungen über die Atomkrise.”

Euronews: “Trotz der Aufrufe aus dem Ausland und der syrischen Opposition, die Wahl zu boykottieren, gab es eine starke Beteiligung von Syrern im Ausland, vor allem in Beirut. Wie interpretieren Sie das?”

Dr. Burhan Ghalioun: “Erinnern Sie sich an die Ereignisse in der Stadt Hama, wo Assads Vater die Hälfte der Stadt zerstört und gut 40.000 Menschen getötet hat? Ein Massaker, das keine andere Nation aus ihrer Geschichte kennt. Heute kann man diese Ereignisse auf das ganze Land übertragen. Nach dem Massaker von Hama gingen die Menschen auf die Straße, um Assad ihre Unterstützung zu versichern, selbst die, die Kinder und Eltern verloren hatten, sie taten es unter Druck. All das ist Theater, alle totalitären Regime sind in der Lage, das Gleiche zu tun. Deshalb bin ich nicht überrascht, diese Leute gegen ihre Überzeugung wählen gehen zu sehen, sie sind seit 50 Jahren daran gewöhnt. Und heute können wir auf keinen Fall von einer freien Wahl der Syrer sprechen. Unter diesen Umständen hat diese Wahl keine Bedeutung.”

Euronews: “Die Gruppe der Freunde Syriens bestätigt einerseits, dass das Assad-Regime jegliche Legitimität verloren hat und die syrische Nationalkoalition die legitime Vertretung des syrischen Volks ist. Andererseits haben einige Länder die Abstimmung auf ihrem Territorium erlaubt. Wie kann man dieses Paradox erklären?”

Dr. Burhan Ghalioun: “Ich glaube, dass der Westen und einige arabische Länder beschlossen haben, Assad weder zu unterstützen noch zu verurteilen. Das ist das Ergebnis der Erpressungen und Drohungen, der Gewalt und der Morde, die das Regime seit 50 Jahren ausführt.”

Euronews: US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vergangene Woche der syrischen Opposition erneut Unterstützung zugesagt und betont, dass die Lösung in Syrien in der Politik liegen müsse. Können Sie dem zustimmen?”

Dr. Burhan Ghalioun: “Wir haben von Anfang an gesagt, dass die einzige Lösung eine politische ist. Und die syrische Revolutionsbewegung hat immer wieder bekräftigt, eine friedliche Bewegung zu sein, die während einer Übergangszeit, – die von beiden Seiten akzeptiert wird – offen für den Dialog ist, um die Institutionen des Staates in Betrieb zu halten.”