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Ungarn: Geht eine neue Steuer der Pressefreiheit "an den Hals"?


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Ungarn: Geht eine neue Steuer der Pressefreiheit "an den Hals"?

In Ungarn fühlen sich Medienvertreter durch einen Gesetzesvorschlag bedroht. Eine neue Steuer auf Werbeeinnahmen gehe “der Pressefreiheit an den Hals”, warnte Peter Csermely, stellvertretender Chefredakteur der eigentlich nicht regierungskritischen Zeitung Magyar Nemzet.

Nach dem Entwurf von Laszlo L. Simon, einem Abgeordneten der regierenden Fidesz-Partei, würden die Werbeeinnahmen ungarischer Medienunternehmen progressiv besteuert, bis zu maximal 40 Prozent auf Einnahmen von mehr als 89 Millionen Euro – eine Steuer auf den Umsatz, nicht auf den Ertrag.

In diese Kategorie fiele vor allem RTL Ungarn.
Die Nummer zwei auf dem kommerziellen Fernsehmarkt, TV2, hat seit Kurzem neue Besitzer, die dem Umfeld der regierenden Fidesz-Partei zugerechnet werden.

Doloresz Katanich – euronews Budapest:

“Es ist nicht das erste Mal, dass die Idee einer Werbeabgabe hochkommt, bisher verlief das aber immer im Sande. Die erwarteten Einnahmen haben keine erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. Aber sie tun dem größten kommerziellen TV-Sender in Ungarn weh. Regierungsnahe Unternehmen hatten erfolglos versucht, bei dem Sender einzusteigen. “

Die geschätzten Einnahmen von 30 Millionen Euro aus der neuen Steuer entsprechen etwa 10 Prozent der Regierungsausgaben für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Der ungarische Werbeverband hat alle ungarischen Medien aufgefordert, am Donnerstag (5. Juni) eine scharze Mattscheibe zu senden – nach Medienberichten machen die beiden größten kommerziellen TV-Sender RTL und TV2 für 15 Minuten mit.

su

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