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US-Strafe für BNP Paribas als Staatsaffäre

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US-Strafe für BNP Paribas als Staatsaffäre

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Die USA fordern von der französischen Großbank BNP Paribas eine Strafzahlung von mehr als 7,3 Milliarden Euro wegen Sanktionsverstößen. Nun schaltet sich die französische Politik ein. Außenminister Laurent Fabius hält die Strafe für „nicht angemessen“ und drohte indirekt mit negativen Auswirkungen, die eine hohe Geldstrafe für die BNP Paribas auf die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA haben könnte.

„Diese Handelspartnerschaft kann nur auf Grundlage von Gegenseitigkeit aufgebaut werden“, sagte Fabius, der auch für den Außenhandel zuständig ist. „Hier hätten Sie ein Beispiel einer ungerechten und einseitigen Entscheidung. Das ist also ein ernstes und schwerwiegendes Problem.“

Die BNP Paribas soll zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan umgangen haben. Vergangene Woche hatten US-Medien („Wall Street Journal“) berichtet, die Bank verhandle mit dem US-Justizministerium über die Höhe der Strafzahlung.

Auch Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer und Staatschef François Hollande sollen sich inzwischen in die Angelegenheit eingeschaltet haben.

su mit dpa, AFP