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Gaspipeline South Stream: Bulgarien lässt EU auflaufen

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Gaspipeline South Stream: Bulgarien lässt EU auflaufen

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Bulgarien will ungeachtet drohender Sanktionen seinen Abschnitt der Erdgasleitung South Stream bauen, auch gegen den Widerstand der Europäischen Kommission. Das hat der Vorstand der regierenden Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) beschlossen. Sie stellt seit den Parlamentswahlen 2013 gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Partei Ataka und der Partei der türkischen Minderheit DPS die Regierung von Plamen Orescharski. “Wir müssen Charakter zeigen und die Entscheidung zum Bau der South-Stream-Pipeline endgültig umsetzen”, sagte der Vizechef
der Sozialisten, Dimitar Dabow.

Die EU-Kommission hat wegen des Projekts ein Verfahren gegen Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsregeln eingeleitet.

Kritisiert wird die Art der Vergabe der Bauaufträge für den bulgarischen Teilabschnitt der Gasleitung. Dazu sieht die Kommission auch einen Verstoß gegen das sogenannte Dritte Energiepaket der EU. Es soll durch Entflechtung von Produktion, Transport und Distribution die dominante Position einzelner Marktteilnehmer reduzieren.

Strittig ist zwischen Sofia und Brüssel vor allem die Weigerung des mehrheitlich staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom, Drittstaaten Zugang zu seinem künftigen Erdgas-Fernleitungsnetz in Bulgarien – also auf EU-Gebiet – zu gewähren. Bemängelt wird auch, dass der russische Gaskonzern Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Die Europäische Kommission hatte Bulgarien schon im März aufgefordert, seinen Vertrag mit Gazprom neu auszuhandeln.

Die Europäische Kommission sieht Binnenmarktregeln verletzt und fordert, das seit Monaten umstrittene Pipelineprojekt umgehend einzustellen. Sie möchte das Projekt am liebsten aussetzen und schlug in ihrem Bericht zur Energiesicherheit eine Pause vor.

Bulgarien soll innerhalb eines Monats auf die Vorwürfe reagieren.

South Stream soll Gas über eine Strecke von knapp 2.400 Kilometern von Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien bringen.

su mit dpa