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G7-Gruppe: Moskau muss Ukraine-Konflikt entschärfen

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G7-Gruppe: Moskau muss Ukraine-Konflikt entschärfen

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Die sieben führenden westlichen Industrienationen haben Russland aufgefordert, den Konflikt mit der Ukraine zu entschärfen. Die Führung in Moskau müsse ihre Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine beenden und die Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, hieß es nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in Brüssel. “Russland hat nun die Möglichkeit, mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko Gespräche aufzunehmen”, sagte US-Präsident Barack Obama. “Tut Präsident Putin das aber nicht, werden wir darauf reagieren.” Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich entschlossen gezeigt, andernfalls die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, so der Experte John Kirton: “Ich war von der Einigkeit der G7-Staaten in grundlegenden Prinzipien beeindruckt, doch auch davon, dass eine Reihe von Forderungen an Putin gerichtet wurden, die er zu erfüllen hat. Tut er es nicht, will die G7-Gruppe zu härteren Strafmaßnahmen übergehen.”

Trotz der Warnungen und der in Brüssel demonstrierten Einigkeit sind selbst Waffenlieferungen an Russland bisher nicht ausgesetzt worden. Frankreich beispielsweise baut vertragsgemäß zwei Hubschrauber-Träger für das russische Militär. Präsident Obama sagte in Brüssel, er habe dazu Bedenken geäußert und er sei nicht als einziger dagegen, dass Waffendeals mit Russland in einer Zeit fortgesetzt würden, wenn dieses internationale Gesetze übertrete. Es sei besser, diese auszusetzen. “Die G7-Politiker sind sich einig, dass Moskau mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten zusammenarbeiten muss”, ergänzt unser Korrespondent James Franey. “Doch es bleiben Zweifel, ob einige Staaten bereit sind, ihre wirtschaftlichen Interessen zu beschränken, sollte Russland diese Forderungen nicht erfüllen.”