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Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden verhandeln über Weichenstellungen für die EU

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Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden verhandeln über Weichenstellungen für die EU

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der britische Premierminister David Cameron sind bei Stockholm zu einem Mini-Gipfel auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zusammengekommen.

Offiziell will man sich zu Themenfeldern abstimmen, um die sich die EU demnächst kümmern soll. Inoffiziell dürfte es auch um den zu besetzenden Chefposten bei der EU gehen.

“Bei diesem Treffen geht es um Inhalte, darum, was Europa während der nächsten Jahre tun soll”, so Cameron. “Ich möchte an dieser Stelle aber auch ausdrücken, dass es wir sind, die demokratisch gewählten Regierungschefs, die entscheiden sollten, wer der EU vorsteht – und nicht ein anderer Prozess, auf den man sich nie geeinigt hat.”

Cameron, aber auch Reinfeld und Rutte sind Kritiker des europabegeisterten EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, den sich das EU-Parlament als Kommissionpräsident wünscht. Nur Merkel hat sich bisher vorsichtig für Juncker ausgesprochen.

Merkel und Reinfeld wollen Großbritannien in der EU halten und nun wohl auch einen Weg aus der verfahrenen Situation ausloten. Die Symbolik des inszenierten Fototermins der vier, gemeinsam auf einem kleinen Ruderboot, war wohl nicht ganz unbeabsichtigt.