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Oberstes Gericht erklärt Ministerpräsidentenwahl für ungültig

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Oberstes Gericht erklärt Ministerpräsidentenwahl für ungültig

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Das oberste Gericht in Libyen hat die Wahl Ahmed Maitiegs zum neuen Ministerpräsidenten des Landes wegen Unregelmäßigkeiten für verfassungswidrig erklärt.

Die Wahl im Mai war vielfach kritisiert worden. Maitieg erreichte mit den Stimmen islamistischer Parteien nur knapp eine Mehrheit, und erst, nachdem einige Parlamentarier ihre Stimmen noch nach der Frist abgegeben hatten. Andere Parlamentarier baten das Gericht später um eine Annulierung.

Abdullah al-Thinni wird das Amt nun kommissarisch weiter führen. Er hatte im April wegen Drohungen gegen seine Familie seinen Rücktritt erklärt, jedoch auch gefordert, die Ernennung seines Nachfolgers dem erst Ende Juni zu wählenden neuen Parlament zu überlassen.