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Al-Maliki will Notstand über den Irak verhängen

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Al-Maliki will Notstand über den Irak verhängen

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Schiitische Rebellen haben die Millionenstadt Mossul eingenommen. Kämpfer der dschihadistischen Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) überrannten Stellungen der Regierungstruppen, brachten weite Teil der zweitgrößten Stadt des Irak unter ihre Kontrolle und befreiten mehrere hundert Gefangene.

Die Regierung gestand ein, die Kontrolle über Mossul und die gesamte Provinz Ninive verloren zu haben und beantragte beim Parlament die Verhängung des Notstands:

“Der Ernst der Sicherheitslage erfordert unverzüglich durchgreifende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit”, erklärte Ministerpräsident Nuri al-Maliki

Seit vier Tagen toben in Mossul und anderen nordirakischen Städten heftige Kämpfe. Die ISIL-Kämpfer kontrollieren seit Januar weite Teile der westirakischen Provinz Al-Anbar. Nach der Eroberung Ninives drohten sie in die Nachbarprovinz Salaheddin einzufallen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen des Vormarschs der Islamisten sind Zehntausende auf der Flucht.

Die Regierung will nun auch Waffen an Freiwillige verteilen, die sich bereiterklären, gegen die ISIL zu kämpfen. Gegen Al-Malikis Plan, den Notstand zu verhängen, gibt es Widerstand. Parlamentarier finden, der umstrittene Regierungschef erhielte dadurch zu weitreichende Vollmachten.