WERBUNGIm Machtpoker um den künftigen Chef der Europäischen Kommission pocht Großbritannien weiterhin auf die Durchsetzung seiner Interessen. London will den überzeugten Europäer alter Schule, den Wahlsieger Jean-Claude Juncker nicht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei einem Mini-Gipfel in Schweden: “…unbeschadet davon habe ich mich zu Peronsalfragen bereits geäußert und kann das auch hier tun. Ich habe gesagt, dass Jean-Claude Juncker für mich der Kandidat für das Amt des Kommisisonspräsidenten ist, dass ich ihn auch als Kommissionspräsidenten haben möchte.” Offiziell ging es bei dem Treffen zwischen Merkel, dem Ministerpräsidenten Schwedens Frederik Reinfeldt, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und dem britischen Premierminister David Cameron nicht um die Personalie Juncker sondern um die Zukunft der EU. “Anstatt neue Verfahren zu akzeptieren, sollten wir es sein, welche die demokratisch gewählten Führer Europas vorschlagen, die an der Spitze der europäischen Institutionen stehen werden”, betonte Cameron. Auch in Schweden drohte Cameron mit dem Austritt seines Landes aus der EU. Seinen Bürgern hat der Brite für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.
Über das Pro und das Kontra Juncker, über die Hintergründe des Streits um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission sprachen wir mit dem deutschen liberalen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff.
euronews:
“Herr Graf Lambsdorff, geht der Streit um die Besetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission weiter? Steht Frau Merkel wirklich hinter Jean-Claude Juncker oder tut sie das nur um das Gesicht zu wahren?”
Alexander Graf Lambsdorff:
“Also der Streit ist offenbar noch nicht beigelegt, das zeigt ja auch die Tatsache, dass die vier, die sich in Schweden getroffen haben, sich eben nicht eindeutig hinter den Wahlsieger gestellt haben. Ich verstehe auch nicht, was die Bundeskanzlerin da tut, sie ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der Kandidat der Europäischen Volkspartei hat die Wahl gewonnen, er muss den Job bekommen, das ist in einer Demokratie so und Europa ist eine Demokratie.”
euronews:
“Was wollen die Gegner Junckers?”
Alexander Graf Lambsdorff:
“Ich glaube, sie wollen demonstrieren, dass in dieser Europäischen Union die nationalen Regierungen den Ton angeben. Sie wollen nicht, dass Gemeinschaftsorgane, insbesondere das Europäische Parlament, dabei eine stärkere Rolle spielen.”
euronews:
“Aber der britische Premierminister Cameron drängt beispielsweise auf eine Reform der Europäischen Union. Was will das bedeuten?”
Alexander Graf Lambsdorff:
“Was Cameron will, ist nicht eine Reform sondern das Ende der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Er möchte ein nationales Veto für jedes einzelne Parlament in jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Das ist etwas, auf das wir uns auf gar keinen Fall einlassen dürfen.”
euronews:
“Aber Angela Merkel kann auf Großbritannien nicht verzichten…”
Alexander Graf Lambsdorff:
“England ist ein tolerantes Land, ein Land, das Marktwirtschaft beherzigt, das für Freihandel ist, auch für das Freihandelsabkommen mit Amerika. Das finde ich alles sehr gut, ich hätte deswegen gerne ein starkes und konstruktives Großbritannien in der Europäischen Union. Das Großbritannien, das ich aber als Europäer sehe, ist eines das unsicher ist, das alles blockiert, das alles aufhält und das keine Reform sondern das Ende der Europäischen Union will.”
euronews:
“Es wird wahrscheinlich einen Kompromiss geben: Juncker und trotzdem Großbritannien mit im Boot. Wie sähe der aus?”
Alexander Graf Lambsdorff:
“Auch hier muss ich Ihnen sagen, als FDP-Politiker, als Liberaler: Ich hätte überhaupt kein Problem, wenn das Ergebnis des Prozesses mehr Subsidiarität und mehr Demokratie wäre. Mehr Subsidiarität: Wir geben bestimmte Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten zurück, Brüssel muss ja nicht alles regeln. Aber mehr Demokratie und ein ganz klares Bekenntnis dazu: Der Wahlsieger wird auch Kommissionschef, denn das ist das, was die Menschen eindeutig erwarten.”
euronews:
Herr Graf Lambsdorff, haben Sie Dank für dieses Gespräch.