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Ungarn: Demonstranten beklagen Gängelung der Pressefreiheit

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Ungarn: Demonstranten beklagen Gängelung der Pressefreiheit

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In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben rund eintausend Demonstranten die Regierung beschuldigt, gezielt Druck auf kritische Medien auszuüben.

Anlass war eine von der regierenden Fidesz-Partei anvisierte Steuer auf Werbe-Einnahmen. Laut dem Bertelsmann-Konzern, Eigner des wichtigsten Privatsenders RTL, würde die Steuer unabhängige Sender in die roten Zahlen drücken.

Außerdem protestierten die Demonstranten gegen die Entlassung des Chefredakteurs des Internet-Nachrichtenportals Origo, das zur deutschen Telekom gehört. Anlass sollen regierungskritische Enthüllungsartikel gewesen sein.

“Für mich ist das eine Einschränkung der Pressefreiheit”, so eine Demonstrantin, “und in diesem Fall nicht per Gesetz, sondern durch Einschüchterung, was noch dreister ist.”

“Es gibt viele solcher Beispiele”, sagt ein anderer Demonstrant. “Jetzt hört die Regierung, was wir denken, und auch wenn sie kein Fehlverhalten zugibt, früher oder später werden sich die Dinge ändern, zumindest hoffe ich das.”

euronews-Korrespondentin Andrea Hajagos: “Trotz der Proteste scheint die Regierung nicht vorzuhaben, die Werbesteuer zurückzuziehen. Die Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf soll diese Woche beginnen.”

Mit ihrer neuen Parlamentsmehrheit kann Fidesz Gesetze nun praktisch im Alleingang beschließen. Für Banken, Energie- und Telekommunikationsunternehmen gibt es bereits Sondersteuern, mit denen das Haushaltsdefizit verringert werden soll.

Laut den Kritikern würden die zu erwartenden Einnahmen aus einer Werbesteuer zwar den Privatmedien schaden, das Haushaltsdefizit aber kaum verringern. Die geplante Werbesteuer könnte bis zu 40 Prozent der Werbeeinnahmen betragen.