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Genmais und Co: EU-Minister einig über Verbotsrecht

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Genmais und Co: EU-Minister einig über Verbotsrecht

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Die EU-Staaten sollen mehr Spielraum bei Anbauverboten von Genpflanzen bekommen. Darauf haben sich die zuständigen Minister am Donnerstag mit grosser Mehrheit in Luxemburg geeinigt.

Das Verbot lässt sich auf zwei unterschiedlichen Wegen erreichen, so Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz: “Die Länder, die keine Genpflanzen wollen, können zunächst bei der Kommission das generelle Verbot für ihr Territorium beantragen. Wenn das keinen Erfolg hat, können dann spezifische Gründe angegeben werden. Es gibt also keinen Freifahrtsschein.”

Zulässig für ein Verbot wären etwa sozioökonomische Gründe oder die Unvereinbarkeit mit Zielen der Agrarpolitik eines Landes. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace überzeugt das nicht. Marco Contiero sind die Formulierungen zu schwammig: “Was heute beschlossen wurde, gibt den Staaten keine solide Handhabe. Das alles ist sehr vage, sehr lokalspezifisch. Der Schutz der Umwelt und gesundheitliche Bedenken dürfen von den Staaten nicht als Argument für ein Anbauverbot vorgebracht werden.”
Sieben EU-Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten zu wollen, darunter auch Deutschland und Österreich.

Bevor aus den neuen Regeln aber ein Gesetz werden kann, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. Im kommenden Herbst könnte es soweit sein.