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Portugal lässt letzte Tranche des Hilfsprogramms sausen

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Portugal lässt letzte Tranche des Hilfsprogramms sausen

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Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem
Hilfsprogramm der Europäischen Union, so Finanzministerin Maria Luís Albuquerque. Man
wolle auf diese Weise vermeiden, dass das im Mai ausgelaufene Hilfsprogramm verlängert werden muss.

Die internationalen Geldgeber hatten die Freigabe der letzten Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro
ausgesetzt, weil Portugal noch nicht dargelegt hatte, wie es Deckungslücken in seinem Staatshaushalt schließen will.

Im Gegenzug zur letzten Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfsprogramms hätte das Land Reformauflagen erfüllen müssen. Ein Richterspruch hatte jedoch einen entscheidenden Teil des geforderten Sparprogramms einkassiert.

Dank wirtschaftlicher Erholung hatte Portugal den Rettungsschirm im Mai verlassen können. Weil das Oberste Gericht jüngst einige Sparbeschlüsse der Regierung als verfassungswidrig verworfen hat, errechneten Analysten für den Staatshaushalt 2014 ein Loch von 700 Millionen Euro. Das Gericht hatte unter anderem Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent abgelehnt. Auch Einschnitte bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung der Regierung in Lissabon: “Portugal kommt jetzt wieder ohne europäische Hilfen aus und kann auf eigenen Beinen stehen.” Das sei “ein großer Erfolg”.

su mit dpa, Reuters