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Bulgarien: Ein Jahr Proteste gegen die Regierung

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Bulgarien: Ein Jahr Proteste gegen die Regierung

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In Bulgarien haben tausende Demonstranten ein Jahr nach Beginn der Proteste erneut den Rücktritt des Ministerpräsidenten Plamen Orescharski gefordert.

Orescharskis Minderheits-Regierung war gleich nach ihrem Antritt wegen der Ernennung eines umstrittenen Chefs der Sicherheitsbehörde in die Kritk geraten und seither weitgehend gelähmt.

“An der Politik hat sich nichts geändert”, so eine Demonstrantin. “Wir können den Rücktritt nicht erwarten, ein Rücktritt, für den viele hier auf diesem Platz schon ein ganzes Jahr kämpfen.”

Die Demonstranten beklagen unter anderem die verbreitete Bestechlichkeit und einen politischen Reformstau im 7,3 Millionen Einwohner zählenden Bulgarien.

Wirtschaftsexperten betrachten aber auch die vergangenen Jahre der politischen Instabilität an sich als ein ernstes Hinderniss für Wachstum und Investionen.

Mit ihrem seit einem Jahr anhaltenden Rücktrittsforderungen könnten die Demonstranten demnächst Erfolg haben. Die Koalition aus Sozialisten und der türkischen Minderheit überstand am Freitag ein fünftes Misstrauensvotum im Parlament nur noch knapp.

Analysten erwarten auch wegen des schwachen Abschneiden der bulgarischen Sozialisten bei der Europawahl eine Rücktritt der Regierung im Juli und für September vorgezogene Neuwahlen im ärmsten Land der EU.