Eilmeldung

Eilmeldung

Monarchie oder Republik - was wollen die Spanier?

Sie lesen gerade:

Monarchie oder Republik - was wollen die Spanier?

Schriftgrösse Aa Aa

Diese Veranstaltung heisst “podemos”. Das kommt vom Verb “poder” für können, machen, sich entscheiden. “Podemos” ist der Name der Partei, die dank gut 1,2 Mllionen Stimmen bei der Europawahl 5 Vertreter ins Europaparlament entsendet. elcher Fraktion die sich anschließen werden, ist noch nicht bekannt. Vielleicht zieht es sie zu den Europäischen Linken. Entstanden ist “Podemos” vor drei Jahren als Protestbewegung gegen Bankenherrschaft und unfähige Poilitiker.
Diese Neu-Politiker bezeichnen sich selbst als “radikale Demokraten”. Im aktuellen Streit um die Monarchie haben sie noch nicht Position bezogen. Aber viele ihrer Anhänger wollen das.
Anhängerin Rebecca fühlt sich durch die Monarchie nicht so richtig vertreten., weil sie die nicht gewählt hat. Sie würde über ihre Staatsform schon gern selbst entscheiden.

Die überraschende Entscheidung von König Juan Carlos, abzutreten und den Thron seinem Sohn zu überlassen, hat die Debatte um die Staatsform neu befeuert. Das Parlament hatte sehr schnell mit klarer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Verfassungszusatz verabschiedet, der die ursprünglich nicht vorgesehene Abdankung zu Lebzeiten ermöglicht. Damit ist rein rechtlich der Weg frei für den Thronwechsel. Thronfolger Filipe darf übernehmen, eher als erwartet. Dieser 13. Juni 2014 wird in die Geschichte eingehen als jener Tag, an dem erstmals einem spanischem Thronfolger erlaubt wurde, seinen Vater noch zu dessen Lebzeiten zu beerben.
Pablo Iglesias, der Gründer von “Podemos”, hält eine Volksabstimmung für nötig. Sein Argument:
“Es geht in dieser Debatte nicht um die Staatsform. Es geht vielmehr darum, ob die Spanier erwachsen sind und das Recht haben, selbst zu entscheiden, oder ob sie weiter den Entscheidungen einer Elite folgen müssen, der es nicht um die wirklichen Interessen der Bürger geht.”
Der Vertreter der regierenden Konservativen Partei erinnert an den Verfassungskonsens von 1977, der einen friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie möglich machte. Der Europaabgeordnete Miguel Arias Cañete sagt:
“Dieser Konsens machte die Verfassung von 1978 möglich, dank derer wir zur besten Zeit fanden, die es für Freiheit, Frieden und Wohlstand je in Spanien gegeben hat. Dadurch haben wir eine nie zuvor gekannte politische Stabilität erreicht in einem Land, das vorher nur Instabilität beim Übergang von einem Regime zum anderen kannte.”

Ramón Jáuregui, Europaabgeordneter der Sozialisten, die momentan in Spanien in der Opposition sind, sagt:
“Wir brauchen einen Konsens für das Land.
Wir können nicht einfach die Staatsform ändern, nur weil 50 Prozent der Bürger das wünschen. Dazu braucht man eine soziale Struktur, eine überwältigende Mehrheit müsste für diese andere Idee stehen. Und die gibt es in Spanien nicht”

Es sieht also nach Konsens der beiden großen Parteien aus. Also fragen wir an der Basis weiter.
Bei einem Straßenfest treffen wir José Antonio Pérez Tapias, einen Vertreter der Parteilinken bei den Sozialisten, die die Republik in Spanien heute für machbar halten. Er erinnert uns an ein wichtiges Detail.
“In der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei ist die Erinnerung an die Republik höchst lebendig.
In der Debatte um die Abdankung des Königs zeigte sich das. Wir sehen darin eine Chance, durch ein Referendum zu entscheiden, ob wir Monarchie oder Republik wollen. Das müsste natürlich im Rahmen der Verfassung geschehen. Und dafür brauchen wir eine Debatte sowohl im Parlament wie auch außerparlamentarisch.”

Wo schon Abstimmung für die Republik geprobt wird, erklingt die Hymne der 2. Republik.
Die entstand 1931 und wurde durch den im Spanischen Bürgerkrieg siegreichen Diktator Franco 1939 abgeschafft. Die erste Republik brachte es 1873/74 nur auf 20 Monate. Dazu sagt der Historiker Juan Pablo Fusi:
“Zu den großen Reformen der 2. Republik zähle ich die Autonomie von Katalonien, die Bodenreform und die Militärreform. Aus heutige Sicht war möglicherweise die kirchenfeindliche laizistische Politik im katholisch geprägten Spanien ihr größter Fehler. 1931 stellte die Monarchie das größte Hindernis für die Demokratie dar. Und dann war 1975 bis ´78 die Monarchie die Lösung für eben diese Demokratie.”

Laut Umfragen spanischer Medien halten 60 Prozent der Befragten eine Volksabstimmung früher oder später für wünschenswert. Gleichzeitig meinen 70 Prozent, dass Kronprinz Filipe ein guter König sein werde. Als Widerspruch erscheint das vielen Spaniern keineswegs. Die Protestbewegung vom 15. Mai 2011, aus der die Partei “Podemos” hervorging, hat die Bürger schon mal zu einer Art “vorgezogener Probe-Volksabstimmung” eingeladen. Die Argumente gegen die Monarchie werden natürlich aus den jüngsten Bereicherungsgeschichten um die Schwiegersohn des abgetretenen Königs gespeist. Dazu kamen Skandalberichte über den König selber, über seine Elefantenjagd, während die Bürger unter der Krise stöhnten. Vom Kronprinzen, der nun König werden soll, ist seit seiner Heirat mit der vormaligen Fernsehjournalistin Letizia Ortiz nur Gutes zu hören.

Die Abdankung von König Juan Carlos hat der Monarchie eine bessere Beurteilung gebracht, berichtet die euronews-Reporterin. Dadurch sanken die Zustimmungsraten für eine Republik von 55 auf 35 Prozent. Die Inhalte der Debatte haben sich verändert, der Debatte darum, wie der spanische Staat aussehen sollte.