Eilmeldung

Eilmeldung

Ukraine kündigt einseitige Waffenruhe an - zum Waffenabgeben

Sie lesen gerade:

Ukraine kündigt einseitige Waffenruhe an - zum Waffenabgeben

Schriftgrösse Aa Aa

Die Ukraine hat für die umkämpften Gebiete eine einseitige Waffenruhe angekündigt.

Staatspräsident Petro Poroschenko sagte in einer Rede vor der Militärakademie, diese Waffenruhe werde aber nur von kurzer Dauer sein.

Die aufständischen Kämpfer müssten in dieser Zeit ihre Waffen abgeben; wer wolle, könne die Ukraine verlassen.

Insgesamt umfassen Poroschenkos Ankündigungen zur Beilegung des Konflikts vierzehn Punkte. Dazu gehört eine Amnestie für Aufständische, die sich ergeben, ebenso wie die Sicherung der Grenze zu Russland.

Die Grenzsicherung hatte Poroschenko schon zuvor zur Bedingung für alle weiteren Schritte gemacht. Die Ukraine wirft Russland vor, Kämpfer und Ausrüstung bis hin zu Panzerwagen gelangten ungehindert über die weitgehend offene Grenze.

Wann die Waffenruhe in Kraft treten soll, ist unbekannt. Der amtierende Verteidigungsminister Michailo Kowal sprach von “in den nächsten Tagen”.

Der Anführer der Aufständischen in der Provinz Donezk, Denis Puschilin, lehnte Poroschenkos Angebot schon kurz nach Bekanntwerden ab.

Russland nannte die einseitige Feuerpause unzureichend. “Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und
keine kurze Feuerpause”, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass sie sich ergäben. “Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen”, so Lawrow weiter.

Den Vorschlägen vorangegangen war Dienstagabend ein Telefongespräch Poroschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der umkämpften Ostukraine.

Putin zeigte sich in dem Gespräch auch besorgt, nachdem gestern nahe der Stadt Lugansk ein russischer Fernsehreporter und sein Kameraassistent bei Kämpfen getötet wurden, offenbar durch eine Mörsergranate – von wem abgefeuert, ist unbekannt.

Poroschenko versprach Putin eine Untersuchung des Vorfalls und einen besseren Schutz für Journalisten.

Ebenfalls gestern war in der Ukraine, in der Provinz Poltawa, eine wichtige Erdgasleitung explodiert. Der Grund ist unbekannt, auch wenn die Regierung einen Sprengsatz vermutet.

Durch die Leitung floss russisches Erdgas nach Europa. Allerdings gibt es zusätzlich eine zweite, parallele Leitung. Die Versorgung für Europa sei daher stabil, teilte der russische Gasprom-Konzern mit.

Die Ukraine selbst bekommt seit Wochenbeginn kein russisches Erdgas mehr. Der monatelange Streit um Lieferpreise und Schulden ließ sich bis zum Auslauf eines russischen Ultimatums Montagfrüh nicht beilegen, auch nicht unter europäischer Vermittlung.

Poroschenko benannte jetzt auch seine Favoriten für wichtige Ämter, die nur kommissarisch besetzt sind.

So soll Pavlo Klimkin neuer Außenminister werden. Er löst Andrej Deschtschiza ab, der seit Ende Februar, seit dem Sturz der alten Regierung also, als Außenminister amtiert.

Klimkin ist zur Zeit noch Botschafter in Berlin, seit Juni 2012. Zuvor war er auch schon einmal stellvertretender Außenminister. Das Parlament muss über Poroschenkos Personalvorschläge noch beraten.