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EU-Abkommen: Poroschenko will nächste Woche unterschreiben

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EU-Abkommen: Poroschenko will nächste Woche unterschreiben

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für Freitag kommender Woche (27. Juni) die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union angekündigt. Der erste, politische Teil der Vereinbarung wurde im März von Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk unterschrieben, der zweite Teil regelt wirtschaftliche Aspekte.

“Wir haben so lange darauf gewartet, Millionen von Ukrainern haben darauf gehofft und im vergangenen halben Jahr dafür gekämpft. Ich bin mir sicher, dass es nächste Woche zur Unterschrift kommt”, sagte Poroschenko.

Das ukrainische Parlament hat an diesem Donnerstag für Poroschenkos Kandidaten für den Posten des Außenministers gestimmt. Pawel Klimkin löst Andrej Deschtschiza ab, der Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich beleidigt hatte. Klimkin war ukrainischer Botschafter in Berlin und Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit Russland.

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland seine Militärpräsenz entlang der ukrainischen Grenzen verstärkt. Der Däne sprach von mindestens mehreren Tausend zusätzlichen Soldaten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Parlaments sagte, ein Einmarsch sei nicht geplant.