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Nach Abhöraffäre: Neuwahl in Polen nicht mehr ausgeschlossen

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Nach Abhöraffäre: Neuwahl in Polen nicht mehr ausgeschlossen

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Polen könnte auf eine vorgezogene Parlamentswahl zusteuern.

Regierungschef Donald Tusk nannte das eine Möglichkeit, sollte die jetzige Vertrauenskrise wirklich so tief sein.

In dieser Krise geht es um abgehörte Gespräche, vor allem um eine Unterhaltung zwischen Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka.

Diese Unterhaltung ist so brisant, dass gestern die Büros der Zeitschrift “Wprost” (auf Deutsch “Direkt” oder “Geradezu”) durchsucht wurden, die das Gespräch gedruckt hatte.

Das Gespràch wurde vor fast einem Jahr aufgenommen. Es geht darum, ob die Bank der Regierung aus wirtschaftlichen Problemen helfen könnte – vor der Wahl, die 2015 sowieso anstünde.

Notenbankchef Belka ist sehr dafür, stellt aber eine Bedingung: Finanzminister Jacek Rostowski soll entlassen werden.

Von der vorgeschriebenen Trennung zwischen Politik und Notenbank ist nichts zu spüren.

Rostowski ging dann tatsächlich, bei einer Kabinettsumbildung im November. Sowohl Tusk als auch Sienkiewicz bestreiten aber einen Zusammenhang.

Tusk – und vor ihm schon Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet – ist zu dem Schluss gekommen, die beiden Männer hätten gegen keine Gesetze verstoßen. Sie hätten dem Land helfen und nicht schaden wollen.

Abgesehen von Gesetzen sorgten aber auch die Beschimpfungen für Aufsehen, mit denen Belka den Bankausschuss
für Währungspolitik bedachte, der sich seinen Plänen verweigern könnte – sowie einzelne Mitglieder des Rats.

Eine drängende Frage ist außerdem, wie der Lauschangriff überhaupt möglich war, in einem abgetrennten Raum des vornehmen Warschauer Restaurants “Sowa i Przyjaciele”, “Eule und Freunde” – und wer dahinter gestanden haben könnte.