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Von Waffenruhe keine Spur: Heftige Kämpfe in der Ostukraine

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Von Waffenruhe keine Spur: Heftige Kämpfe in der Ostukraine

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Ukrainische Streitkräfte haben sich im Osten des Landes heftige Feuergefechte mit aufständischen Kampfverbänden geliefert.

Die Seperatisten ließen in der Nacht zum Donnerstag ein von der Armee gestelltes Ultimatum verstreichen, die Waffen niederzulegen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte kürzlich eine einseitige Feuerpause angekündigt, aber keine Angaben zu Beginn und Dauer gemacht.

Medienberichten zufolge hat die russische Armee ihr Vorhaben, Einheiten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, verworfen. Dies sei die Reaktion auf die anhaltenden Kämpfe.

Die Vereinten Nationen sprechen in ihrem jüngsten Bericht über die Lage in der Ostukraine von einer erneuten Verschlechterung der humanitären Situation.

“Diese Situation hat zahlreiche menschenrechtliche Herausforderungen zur Folge: für die Leute, die zwischen die Fronten geraten und für weite Teile der Bevölkerung in diesen Regionen”, sagte Gianni Magazzeni von der UN-Menschenrechtskommission.

“Aber es geht auch um den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung sowie die Unfähigkeit, Menschen vor Misshandlung, Festnahmen, Entführung und möglicherweise auch Folter und Erschießungen zu schützen”, erläutert Magazzeni.

Das ukrainische Parlament hat an diesem Donnerstag die von Präsident Poroschenko vorgeschlagenen Personalwechsel gebiligt. Neuer Außenminister wird Pawel Klimkin, bisher ukrainischer Botschafter in Deutschland. Sein Vorgänger Andrej Deschtschiza hatte Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich beleidigt Zudem stimmte das Parlament für Waleria Gontarewa als neue Direktorin der Nationalbank, neuer Generalstaatsanwalt wird Vitali Jarema.