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EU drängt Moskau zur Unterstützung des Ukraine-Friedensplans

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EU drängt Moskau zur Unterstützung des Ukraine-Friedensplans

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Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, den Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hieß es, andernfalls könnten die Staats- und Regierungschefs bereits an diesem Freitag über Wirtschaftssanktionen entscheiden. Die EU-Außenminister stellten sich hinter den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte. Dieser mache eine Deeskalation der Lage möglich. Russland müsse seinen Einfluss nutzen und dafür sorgen, dass der Plan in die Tat umgesetzt werde. An dem Treffen in Luxemburg nahm auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin teil. Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland stellte in Luxemburg den Friedensplan Poroschenkos vor.

In einem Gespräch mit euronews bekräftigte Klimkin den Wunsch seines Landes, der EU beizutreten. Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft aber schloss der ukrainische Außenminister aus.

euronews:
“Weil es weiterhin unklar ist: Will die Ukraine der EU und der NATO beitreten?”

Pawel Klimkin:
“Diesbezüglich haben wir eine ganz klare Haltung: Dass die Ukraine den Beitritt zur EU wünscht, ist nicht gegen Russland gerichtet. Die Ukraine ist ein europäisches Land, die Ukraine ist ein demokratisches Land, es ist unser Wunsch, es ist politischer Konsens, es ist Konsens in unserer Gesellschaft, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird. Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft gehört nicht zu unserer Agenda, eine solchen Konsens gibt es in der Ukraine nicht.”

euronews:
“Wann könnte die Ukraine Mitglied der EU werden?”

Pawel Klimkin:
“Warum nicht bereits in zehn Jahren? Die neueren Mitgliedsstaaten, darunter Polen, haben sich in der Regel etwa zehn Jahre lang auf den Beitritt vorbereitet, die Verhandlungen eingeschlossen. Das ist keine Spekulation sondern vielmehr Ehrgeiz. Wir werden uns ehrgeizige Ziele setzen, denn andernfalls glichen diese Ziele Wundern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine tatsächlich Teil des europäischen Projekts wird, was auch mein persönlicher Ehrgeiz ist.”