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Rebellen in der Ukraine verkünden Waffenruhe

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Rebellen in der Ukraine verkünden Waffenruhe

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Die Separatisten im Osten der Ukraine haben eine Waffenruhe angekündigt. Sie gilt bis Freitag und ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Rebellen und Vertretern Russlands, der OSZE und der ukrainischen Regierung. Sie hatten sich in Donezk getroffen. Für die Armee gilt seit Freitag eine Waffenruhe.

Rebellen-Anführer Alexander Borodaj sagte: “Wir hoffen, dass wir uns während dieser beidseitigen Waffenruhe zumindest darauf verständigen können, Verhandlungen zu beginnen, um eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden.”

Für die Regierung in Kiew saß der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit am Verhandlungstisch.

Mit dem Ende der Militäraktionen habe man immerhin schon einmal eines der wichtigsten Probleme gelöst, so Kutschma.

Bereits seit Freitag gilt für die ukrainische Armee eine einwöchige Feuerpause. Sie gehört zum Friedensplan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser Plan sieht unter anderem vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen sowie Straffreiheit für bestimmte Rebellengruppen vor.

Russland reagierte positiv auf die Waffenruhe. “Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg”, so der Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge.

Der 15-Punkte-Friedensplan Poroschenkos

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.

3. Freilassung von Gefangenen.

4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

6. Entwaffnung.

7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.

10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).

12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

(Quelle Friedensplan: dpa)