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Italien Programm für die EU-Ratspräsidentschaft

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Italien Programm für die EU-Ratspräsidentschaft

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Wenige Tage, bevor Italien am 1. Juli die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übertnimmt, hat Regierungschef Matteo Renzi eine Änderung in der Sparpolitik verlangt. Der Stabilitätspakt solle flexibel gehandhabt werden, um Ländern wie Italien mehr Spielräume für ein Wachstum zu geben. Er warb für das italienische Reformprogram von Strukturreformen.
“Nach tausend Tagen”, so Renzi, “werden wir zeigen, dass wir zu Reformen in der Lage sind. “ Er wolle sich bei seinen Reformen an den deutschen Hartz-Reformen unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder 2003 orientieren. Das tue Italien nicht, weil andere Länder es verlangen, sondern weil seine Regierung auf diesen Weg vertraue.

Renzi betonte, dass Sparpolitik allein keine Stabilitätsgarantien bringen könne. Es gelte, gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Darum verlange Italien von der EU nicht, die Haushaltsregeln aufzugeben – wohl aber, sie flexibler zu handhaben. Renzi sagte, er halte es für einen Witz, wenn jemand sage, schon das Reden über Wachstum verletzte EU-Verträge. Die Verträge würden vielmehr von jenen verletzt, die nur über Stabilität reden. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werde, könne weder Wachstum noch eine andere Form von Stabilität geschaffen werden.

Auch das Problem der Zuwanderung müsse gemeinsam angegangen werden. Italien habe schon mehrfach um größere Hilfe gebeten, weil das Land allein mit den vielen übers Mittelmeer kommenden Flüchtlingen überfordert sein. Renzi dazu: “Ein Europa, das sich nur mit Fischfangquoten beschäftigt, während im Meer die Leichen ertrunkener Flüchtlinge treiben, ist nicht das Europa, das seiner eigenen Werte würdig wäre.”

Renzi unterstützt zusammen mit andern Staats- und Reguierungschefs aus dem Mitte-Links-Lager die Kandidatur den konservativen Jean Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissions-Präsidenten.
Er sagte, dieses Personalproblem müsse vom Europäischen Rat ebenso zügig gelöst werden wie jenes des neuen EU-Außenbeauftragten.

Renzi dazu: “Wer allerdings glaubt, die Demokratielücke in Europa könne allein durch die Berufung von Juncker oder irgendwem sonst zum Kommissionspräsidenten geschlossen werden, der muss wohl auf dem Mars leben!”

Renzi vertraut auf seinen Refomkurs für Italien, der für ihn noch vor einer Wahlrechtsreform kommt., noch vor Ausgabenkürzungen und Steuerreform.
Gleichzeitig verweist er immer wieder auf die Notwendigkeit, dass die europäischen Partner mitziehen müssen.