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Putin beantragt Rücknahme der Ermächtigung zur Intervention

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Putin beantragt Rücknahme der Ermächtigung zur Intervention

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Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Zustimmung für den Einsatz von russischen Streitkräften in der Ukraine zurückzunehmen. Das Oberhaus des russischen Parlamentes hatte die Erlaubnis auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte. Mit der Rücknahme der Ermächtigung zur Intervention in der Ukraine solle die Lage in dem krisengeschüttelten Nachbarstaat weiter entspannt werden, betonte der Kreml. Der Föderationsrat will morgen dem Wunsch Putins entsprechen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies allerdings der Ukraine die Hauptschuld für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu.

“Alle ukrainischen Staatschefs, frühere wie amtierende, sind verantwortlich für das, was in dem Land vor sich geht. Auch jene, die die Ereignisse in Kiew begrüßen und den Putsch unterstützt haben, tragen Verantwortung”, erklärte Medwedew.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew. Auch die EU begrüßte den Verzicht Russlands auf den Einsatz von militärischer Gewalt.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten kam es ungeachtet des von der Ukraine erklärten Waffenstillstandes erneut zu Gefechten.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat den
Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Zustimmung für den Einsatz von russischen Streitkräften in der Ukraine zurückzunehmen. Das Oberhaus des russischen Parlamentes hatte die Erlaubnis auf dem Höhepunkt der
Krim-Krise erteilte. Mit der Rücknahme der Ermächtigung zur Intervention in der Ukraine solle die Lage in dem krisengeschüttelten Nachbarsaat weiter entspannt werden, betonte der Kreml. Der Föderationsrat will morgen dem Wunsch Putins entprechen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies allerdings der Ukraine die Hauptschuld für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu.

“Alle ukrainischen Staatschefs, frühere wie amtierende, sind verantwortlich für das, was in dem Land vor sich geht. Auch jene, die die Ereignisse in Kiew begrüßen und den Putsch unterstützten, tragen Verantwortung erklärte der russische Μinisterpräsident Dmitri Medwedew.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine
befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.