Eilmeldung

Eilmeldung

Renzi stellt Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vor

Sie lesen gerade:

Renzi stellt Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vor

Schriftgrösse Aa Aa

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus das Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Europa brauche dringend eine Wende hin zu Wachstum und mehr Entwicklung. Stabilität ohne Wachstum sei nicht möglich. Renzi betonte, dass dies keine Änderung des Fiskalpaktes beinhalte und forderte die Abgeordneten auf, selbstbewusst eine Politik der Reformen für Italien zu betreiben:

“In den kommenden tausend Tagen können wir in einer positiven proaktiven Weise die Lage des Landes verbessern. Und nicht nur auf eine von außen gesetzte Agenda reagieren. Wir könnten sagen, dass wir Reformen durchführen, nicht weil andere sie von uns verlangen, sondern weil wir wissen, dass wir sie brauchen”, sagte Renzi.

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft will Renzi erreichen, dass die EU Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer hilft. Seit Jahresbeginn hat die italienische Küstenwache weit mehr als 55.000 Flüchtlinge gerettet.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will Renzi bis September ein Reformprogramm vorlegen, das sich an der Agenda 2010 des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder orientiert.

Weiterführender Link

Italienische Regierung