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Beschädigt aber bestätigt: Polnisches Parlament spricht Tusk-Regierung das Vertrauen aus

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Beschädigt aber bestätigt: Polnisches Parlament spricht Tusk-Regierung das Vertrauen aus

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Nach der Affäre um abgehörte Gespräche von Kabinettsmitgliedern hat das polnische Parlament der Regierung sein Vertrauen ausgesprochen. 237 der 440 Abgeordneten stimmten mit Ja.

Ministerpräsident Donald Tusk war mit der Vetrauensfrage einem konstruktiven Misstrauensvotum der Opposition zuvorgekommen. Damit wolle er sicherstellen, dass er auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel mit einem sicheren Mandat arbeiten könne, so Tusk.

Tusk vermutet hinter der Abhör-Affäre politische Interessen in Russland und ein kriminelles Komplott. “Dutzende, womöglich hunderte” von Personen seien betroffen, so Tusk.

Ausgelöst hatte die Affäre ein polnisches Nachrichtenmagazin mit der Veröffentlichung illegal aufgezeichneten Politikergespräche. Die Aufnahmen waren unter anderem in einem Warschauer Nobelrestaurant gemacht worden und beinhalteten kritische Aussagen der Politiker über internationale politische Partner – Obszönitäten inklusive.

Betroffen war auch Außenminister Radoslaw Sikorski, der geringschätzige Bemerkungen über die polnisch-amerikanische Allianz gemacht hatte. Seine Chancen als Nachfolger der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind nun ungewiss.

Laut Tusk seien vor allem solche Politiker belauscht worden, die sich mit “Gasverbindungen nach Russland” befassten. Ein polnischer Geschäftsmann und sein Schwager wurden wegen der illegalen Aufzeichnungen bislang verhaftet. Gegen zwei Kellner des Warschauer Nobelrestaurants laufen Ermittlungen.