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Weitere Deeskalation in der Ukraine-Krise?

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Weitere Deeskalation in der Ukraine-Krise?

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Das russische Parlament hat die Vollmacht für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Dies ist von der Regierung in Kiew begrüßt worden.
Die vom Föderationsrat nach einem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefällte Entscheidung sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess.

Putin hatte die am ersten März erteilte Erlaubnis mit dem Schutzbedürfnis russischer Bürger in der Ukraine begründet.

Als weiteres Entspannungszeichen tauschten die Separatisten und die ukrainische Armee jeweils mehr als zehn Gefangene aus.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte in Brüssel auch eine Beendigung von Lieferungen militärischer Geräte und des Zustroms von Milizionären aus Russland in die Ukraine:

“Durch das Abstimmungsergebnis haben wir ein positives Signal erhalten, dem aber weitere positive Schritte folgen sollten. Wie zum Beispiel die Zustimmung Russlands zum ukrainischen Friedensplan. Außerdem werden effektive Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze benötigt.”

Unterdessen kündigte das deutsche Außenministerium eine Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs an.

Zur Sprache kommen sollen dabei unter anderem eine russische Bewertung des Hubschrauberabschusses in der Ostukraine mit neun Toten, eine Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter und die vorerst bis Freitag geltende Waffenruhe.