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Juncker als Kommissionpräsident: Eine fast schon ausgemachte Sache

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Juncker als Kommissionpräsident: Eine fast schon ausgemachte Sache

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Die Personalfrage hat sich zu einer europäischen Grundsatzfrage entwickelt, heute nun will der Europäische Rat dem Patt ein Ende setzen.

Die Nominierung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten scheint abgemacht, denn inzwischen hat er den nötigen Rückhalt. 26 der 28 EU-Regierungschefs haben sich inzwischen für Juncker ausgesprochen.

“Ich bin noch nicht designierter Kommissionspräsident”, sagte Juncker schon am Dienstag in Berlin. “Wenn der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt, wird dies Ende der Woche erfolgen. Aber der gesunde Menschenverstand ist ja – wie es scheint – sehr unterschiedlich verteilt. Insofern muss man abwarten.”

Gemeint war der britische Premier David Cameron, der zusammen mit Ungarns Viktor Orban die letzte verbliebene Opposition gegen Juncker bildet. In Brüssel ist Cameron damit inzwischen isoliert, die britische Öffentlichkeit jedoch steht Umfragen zufolge hinter Camerons kompromissloser Haltung.

“Ich bin gegen Herrn Juncker als Kommissionspräsident”, sagte Cameron noch einmal. “Ich denke, das ist der falsche Weg für Europa, und für die Wahl des Präsidenten wäre es das falsche Prinzip. Ich werde tun, was ich versprochen habe und außerdem die Verträge neu verhandeln und die britischen Bürger in einem Referendum abstimmen lassen.”

Um Großbritannien in der EU zu halten sollen in Brüssel nun Kompromisse an anderer Stelle gesucht werden. Die nötige Begeisterung für die europäische Idee beschworen die Staatschefs gestern noch einmal im belgischen Ypern, Schauplatz schlimmer Schlachten im Ersten Weltkrieg.