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USA: Handys von Festgenommenen nur mit Richterbeschluss durchsuchen

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USA: Handys von Festgenommenen nur mit Richterbeschluss durchsuchen

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Handys von Festgenommenen dürfen in den USA nicht mehr ohne weiteres durchsucht werden.

Das entschied der Oberste Gerichtshof, und zwar einstimmig: Alle neun Richter waren dafür.

Bisher war unklar, ob Polizisten bei einer Festnahme das Telefon durchsehen dürfen – wo sie es doch nun schon einmal in Händen hielten.

Oft wurde es einfach gemacht; die Chance war einfach zu verlockend – und es war
ja nicht verboten.

Jetzt ist aber klar: Ein Richter muss das erst erlauben, außer in ganz wenigen dringenden Umständen.

Geklagt hatten zwei verurteilte Verbrecher: Sie waren festgenommen worden, aber erst mit der Durchsuchung ihrer Telefone nach Nummern oder Fotos stießen die Ermittler auf entscheidende Spuren und Beweise.

Für diese Durchsuchung hatten sie aber keine richterliche Erlaubnis.

Die höchsten Richter der USA stärkten mit ihrer Entscheidung den vierten Zusatz zur Verfassung.

Dieser Zusatz verbietet die willkürliche Durchsuchung zum Beispiel der Wohnung oder von Dokumenten.

Die Regierung hatte argumentiert, ein Handy sei nichts anderes als eine Geldbörse
oder ein Adressbuch, die schließlich untersucht werden dürften.

Die Richter erkannten nun aber dem modernen Funktelefon mit all seinen gespeicherten – und oft sehr persönlichen – Daten praktisch die Bedeutung der Wohnung zu, also einer verfassungsmäßig vor Übergriffen des Staats geschützten Privatsphäre.

Schließlich, so der Vorsitzende Richter John Roberts in der Urteilsbegründung, könnten gerade gelandete Marsmenschen bei ihren Beobachtungen denken, Handys seien wichtige Teile des menschlichen Körpers.

Die Begründung ging auch auf das Argument ein, aus der Ferne könnten Beweise auf dem Telefon gelöscht werden.

Sie nannte diese Befürchtung aber spekulativ: Außerdem könne ihr leicht begegnet werden, etwa indem man den Akku herausnehme.