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Brüssel unterzeichnet Partnerschaftsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldawien

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Brüssel unterzeichnet Partnerschaftsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldawien

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Eine der Ursachen des Konflikts in der Ukraine ist die Weigerung der früheren Führung in Kiew aus dem vergangenen November, das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Inzwischen hat das Land einen neuen Präsidenten, der den Vertrag während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel unterzeichnete. Auch Georgien und die Republik Moldau schlossen Assoziierungsabkommen mit der EU. Die drei früheren Sowjetrepubliken rücken damit näher an die Europäische Union heran. “In Kiew und in anderen Städten haben Menschen ihr Leben für engere Beziehungen mit der EU hingegeben”, so EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Während Moskau erneut Drohungen an die Adresse der Ukraine und Moldawiens richtete, machen sich die Politiker der drei Unterzeichner-Staaten Hoffungen auf eine EU-Mitgliedschaft. “Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten einen hohen Preis dafür bezahlt, dass ihre europäischen Träume wahr wurden”, sagte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko. “Eine einfache Erklärung der EU könnte diesen Preis wettmachen: Wenn sie erklärte, dass die Ukraine ihr beitreten könne, sobald sie alle Bedingungen erfüllt habe. Eine solche Erklärung kostete die EU nichts, für mein Land bedeutete sie jedoch sehr viel.” Brüssel hat den drei Staaten keine spätere Mitgliedschaft versprochen. Die EU betonte, die Abkommen schadeten Russland nicht. Die zwischen der EU und den drei Staaten geschlossenen Partnerschaftsabkommen sehen unter anderem einen fast völligen Verzicht auf Zölle für Handelswaren vor.

Weil die drei Staaten näher an die EU heranrücken, haben sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau stark verschlechtert. Trotzdem gilt die Unterzeichnung der Abkommen als historischer Augenblick. Darüber sprachen wir mit den Regierungschefs Moldawiens und Georgiens, mit Iurie Leanca und Irakli Garibaschwili, sowie mit dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Auf die Frage von Euronews an den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, ob er nicht ein ähnliches Vorgehen Russlands gegen sein Land befürchte wie jenes, das Georgien vor Jahren erlebte, sagte Leanca: “Hat man sich für einen bestimmten Weg entschieden, ist man sich über seine Ziele im Klaren, darf man nicht zögern oder Schwäche zeigen. Zeigt man sich entschlossen, lässt das gewünschte Ergebnis nicht auf sich warten. Das Beispiel Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Reformen entschlossener angehen müssen, dass wir unsere Bürger mit den Ergebnissen der Reformen vertraut machen müssen. Wir müssen ihnen klar machen, dass die europäische Integration die einzige Möglichkeit darstellt, um einen modernen, nachhaltigen, funktionierenden Staat zu schaffen.” Der Regierungschef Georgiens zeigte sich überzeugt, dass das Partnerschaftsabkommen das Land auch für die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien attraktiv mache. “Wenn unsere Brüder in Abchasien und Ossetien die großen Veränderungen in Georgien sehen werden, wenn sie die Entwicklungen in der Infrastruktur, in der Landwirtschaft, in der Bildung, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sehen werden, wird es sie dazu bewegen, dass sie eines Tages zurückkehren und die Versöhnung suchen.”

Der russische EU-Botschafter Tschischow kann sich nicht vorstellen, dass die neue Lage zu einem bewaffneten Konflikt oder zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs führen könnte. “Ich denke, dass der Begriff eines zweiten Kalten Krieges in diesem Fall fehl am Platz ist. Der Kalte Krieg war vor allem eine ideologische Auseinandersetzung, zwei entgegengesetzte Ideologien stießen dabei aufeinander, was natürlich politische Auswirkungen in der Diplomatie und auf militärischem Gebiet hatte. Aus meiner Sicht gibt es kein Problem zwischen Russland und dem Westen, das nicht auf diplomatischem Weg durch Verhandlungen gelöst werden könnte.”