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Das soll wehtun: BNP Paribas vor US-Rekordstrafe nach Hilfe für "Schurkenstaaten"

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Das soll wehtun: BNP Paribas vor US-Rekordstrafe nach Hilfe für "Schurkenstaaten"

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Es ist die höchste Geldstrafe, die von den USA je gegen eine ausländische Bank verhängt wurde: Nach Medienberichten (“Financial Times”) hat der Verwaltungsrat der BNP-Paribas der ausgehandelten Strafe von 8,9 Milliarden US-Dollar – 6,4 Milliarden Euro – zugestimmt.

Die USA werfen den Franzosen vor, Transaktionen mit sogenannten Schurkenstaaten im Umfang von 22 Milliarden Euro so versteckt zu haben, dass sie die US-Sanktionen umgehen konnten. Das Finanzinstitut organisierte nach US-Recherchen den Abschluss von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung, obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war.

Zur allerhöchsten Geldstrafe aller Zeiten wurde JP Morgan verurteilt, im Zug der Subprime-Krise. JP Morgan wurden – wie vielen anderen Großbanken auch – Tricksereien beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien-Krediten vor der Finanzkrise zur Last gelegt. Nachdem der US-Häusermarkt kollabiert war (Subprime-Krise), verloren die meisten mit Hypotheken besicherten Wertpapiere beträchtlich an Wert.

Die Finanzbranche spürt nun die erzieherische Absicht. Tom Elliott, Stratege, deVere Group:

“Es ist eine hohe Geldbuße. Man muss bedenken, dass die Bank wahrscheinlich gerade mal gut 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdient hat. Ich meine langfristig kommen Banken nun nicht umhin, ihre Rechtsabteilung für Regulierungsfragen nach Washington zu verlegen – wenn sie für ihrer Kunden in US-Dollar handeln wollen.”

Um die Strafen aller Strafen, den Verlust der Banklizenz in den USA, dürfte BNP Paribas herumkommen. Stattdessen droht aber zeitweise der Ausschluss von diversen Dollar-Geldgeschäften.

Das Institut will sich nach Medienberichten (Nachrichtenagentur Bloomberg) für schuldig erklären, bei Geschäften mit Staaten wie Sudan, Iran und Kuba über Jahre gegen US-Handelssanktionen verstoßen zu haben.

Die verabredete gütliche Einigung erspart BNP Paribas einen öffentlichen Prozess.

Die französische Regierung hatte sich vehement für den französischen Branchenprimus eingesetzt. Präsident François Hollande wollte bei US-Präsident Barack Obama eine “faire Strafe” erwirken, die nicht so hoch ausfallen dürfe, dass sie Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa haben würde.

Auch der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verlangte von den US-Behörden, sie müssten “maßvoll beiben”. Montebourg und der französische Außenminister Laurent Fabius machten wiederholt deutlich, dass der Streit um BNP Paribas auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beeinträchtigen könnte.

su mit dpa, AFP, Reuters