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Verbot des Ganzkörperschleiers ist rechtens

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Verbot des Ganzkörperschleiers ist rechtens

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem europaweit maßgeblichen Urteil das Verbot des Ganzkörperschleiers in Frankreich gebilligt. Die Richter wiesen die Beschwerde einer französischen Muslimin in allen Punkten zurück. Das Verbot ist keine Diskriminierung, es verstößt nicht gegen den Schutz des Privatlebens und auch nicht gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit, so die Richter. Mit dem Verbot habe Frankreich lediglich die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders festgelegt, was ein legitimes Ziel sei. Zusätzlich bescheinigten die Richter den Nationalstaaten “in dieser Frage der Grundsätze des gesellschaftlichen Miteinanders einen breiten Ermessensspielraum”.

Damit steht es Ländern in Europa frei, den Ganzkörperschleier zu verbieten. Klagen vor dem obersten Menschenrechtsgericht müssen sie nicht befürchten. Die Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes sind bindend für die Europaratsstaaten. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Das französische Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern, gilt seit 2011, Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 150 Euro bestraft.