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Frankreich: Verfahren gegen Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet

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Frankreich: Verfahren gegen Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet

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Gut 15 Stunden war Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag von der Polizei in Paris verhört worden. Danach musste er noch vor ein Gericht, das er erst in der Nacht wieder verlassen konnte. Kurz darauf wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, wegen Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls sprach von einer ernsten Situation. Weiter sagte er: “Als Regierungschef muss ich an die rechtsstaatlichen Grundsätze erinnern. Einmal an die Unabhängigkeit der Justiz, die ihrer Arbeit in aller Ruhe nachgehen können muss. Zweitens: Niemand steht über dem Gesetz. Und schließlich ist es wichtig, an die Unschuldsvermutung zu erinnern, die für alle gilt.”

Bei den Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob Sarkozy im Wahlkampf 2007 Geld vom damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi bekommen hat. Außerdem könnte er einem Staatsanwalt bei der Bewerbung in Monaco geholfen haben, im Tausch für brisante Informationen.

Eine Passantin in Paris meinte: “Vielleicht ist das alles politisch motiviert und es geht darum zu verhindern, dass Sarkozy 2017 wieder antritt. Wenn das so wäre, dann wäre das skandalös.”

Ein Mann sagte: “Dieser Herr wollte Frankreich revolutionieren und so reformieren, dass es keine Ungerechtigkeit mehr gibt, nun, das ist bedauerlich für ihn, für seine Partei und für seine Freunde.”

Tatsächlich ist Sarkozy als Präsidentschaftskandidat der Konservativen für 2017 im Gespräch. Doch das laufende Verfahren dürfte die Chancen des 59-Jährigen, erneut in den Elysee-Palast einzuziehen, deutlich geschmälert haben.