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Renzi stellt Programm der italienischen EU-Präsidentschaft vor

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Renzi stellt Programm der italienischen EU-Präsidentschaft vor

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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellt am Mittwoch in Straßburg das Programm für die turnusgemäße EU-Ratspräsidentschaft vor, die Italien im 2. Halbjahr innehat.Sein Motto für die nächsten sechs Monate lautet: mehr Wachstum und weniger Sparzwang.

Italienische Medien berichten, Paris und Rom feilten an einem 240-Milliarden-Euro-Investitionsplan, den sie nach dem Sommer lancieren wollten. Es gehe um Infrastruktur, Energiepolitik und Erneuerung.

Der durch das Europawahlergebnis gestärkte Renzi will die Ratspräsidentschaft nutzen, um auch innenpolitisch zu punkten. Sein wichtigster innenpolitischer Gegenspieler ist der Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S)Bewegung. Sie ist Teil der euroskeptischen EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie) und erwartet nicht viel von der Renzi-Präsidentschaft.

“Wir sind in Europa. Wir sind in der Welt. Wir wollen die Welt verändern. Wir haben eine wunderbare Vision und sie stellen eine Frage in der Vergangenheit?. Das interessiert mich nicht”, erwiderte Grillo auf die Frage ob er auf Renzis Europa vorbereitet sei.

Renzi hatte angekündigt Akzente in Europa zu setzen. Wie Italien will Renzi auch die EU umkrempeln.

“Die italienische Ratspräsidentschaft wird ein Fernduell ermöglichen zwischen Beppe Grillo und Ministerpräsident Matteo Renzi. Doch Grillo sagte, er wolle nicht mit Renzi diskutieren sondern mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem designierten Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker”, kommentiert die euronews-Reporterin.

Weiterführende Links

Italienische Ratspräsidentschaft 2014

Italienische Regierung

Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (Europe of Freedom and Direct Democracy, EFDD)

Il Blog die Beppe Grillo

MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung, M5S)

Partito Democratico (Demokratische Partei, PD)