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Jubiläum in Kairo - und wie weiter?

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Jubiläum in Kairo - und wie weiter?

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Kairo, am 30. Juni 2013. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt versammeln sich so viele Demonstranten wie zuletzt im Frühling 2011, als sie den Langzeitmachthaber Mubarak stürzten. Ihre Forderung war ganz einfach am duchgestrichenen Foto von Präsident Mursi zu erkennen. Die Bewegung mündete ein weiteres Jahr später in die Wahl des obersten Militärs, General Al Sisi, zum Staatspräsidenten. Der hatte nach dem Sturz seines Vorgängers Mursi ein Jahr lang das Land provisorisch geführt. Zwei völlig gegensätzliche Präsidenten waren beiden mit nur zwei Jahren Abstand mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Doch die Zustimmung zur Amtsführung des einzigen Zivilisten, der je an der Spitze des Staates Ägypten stand, sollte keine Jahr überdauern. Die Armee übernahm wieder die Macht, wie sie es seit dem Sturz des König zu Beginn der 50er Jahre gewohnt war. Und der mit soviel Zustimmung gewählte Mursi konnten seinen Protest nur noch aus dem Käfig des Angeklagten vor Gericht herausschreien. Seine Organisation, die religiöse Partei der Muslimbrüder, hatte in den Kämpfen mit der Armee mindestens 1.400 Tote verloren. Rund 15.000 landeten im Gefängnis. 683 von ihnen wurden in erster Instanz zum Tode verurteilt. Für 183 Muslimbrüder – darunter ihr oberster Anführer Mohammed Badie – bestätigte das Berufungsgericht das Todesurteil.

Wirklich Ruhe ist seither in Ägypten nicht mehr eingekehrt. Nur scheinbar läuft das Leben in den Straßen wie immer. Die Unruhe, die Unsicherheit sind geblieben. Und die rabiate Verfolgerung kritischer Stimmen. So landeten auch Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira in den Käfigen, in die bei Gerichtsverhandlungen die Angeklagten gesperrt werden. Sieben Jahre Gefängnis für drei von ihnen. Zu tun hat das wohl mit der Unterstützung, die der Emir von Katar, dem der Sender gehört, den Muslimbrüdern zukommen ließ. Nun wird Ägypten also wieder von einem Militär mit eiserner Hand regiert. Jahrzehntelang nahmen die westlichen Regierungen bei Mubarak so eine Regierungsform kommentarlos zur Kenntnis. Betonten höchstens noch, der halte so die islamistischen Fanatiker in Schach.

Mohammed ShaikhIbrahim, euronews: Der 3. Juli ist der Jahrestag von wichtigen politischen Veränderungen in Ägypten. Darüber sprechen wir mit dem Politikexperten Bashir Abdel Fattah. An ihn die Frage: Wie erklären Sie, was am 3. Juli vor einem Jahr geschah?

Bashir Abdel Fattah:
Was sich da abspielte war weder eine Revolution noch ein Staatsstreich. Denn eine Revolution ist nicht in ein paar Stunden erledigt. Eine Revolution verändert politische und soziale Strukturen, sorgt für Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft. Aber all das ist nicht geschehen. Es war auch kein Militärputsch, den der kommt aus dem Inneren des Regimes, um Veränderungen an der Spitze des Regimes vorzunehmen. Die ägyptische Armee hatte eingegriffen und den gewählten Präsidenten abgesetzt, weil der sich gegen den demokratischen politischen Mechanismus gestellt hatte. Da er nun einmal gewählt war, klammerte er sich an dem fest, was er seine “Legitimität” nannte. Die Leute gingen auf die Straße, sie verlangten vorgezogene Präsidentschaftswahlen – aber der Präsident reagierte nicht. So stürzte das Land in einen Bürgerkrieg zwischen jenen, die Mursi unterstützten, und jenen, die gegen ihn waren., wozu auch die Armee gehörte. Die griff ein, um die Kampfparteien zu trennen, weil sie das Monopol auf die militärische Macht besitzt.

Euronews:
Wo sehen Sie die Erfolge dieses Jahres, an welchen Stellen wurde versagt?

Bashir Abdel Fattah:
Der wichtigste Erfolg war die Wiederherstellung des ägyptischen Nationalstaates, wobei sich die Armee als eine zusammengeschweißte Einheit erwies. Das heißt, der ägyptische Nationalstaat stand auf dem Spiel, weil die Muslimbrüder, solange sie an der Macht waren, nur von der “Nation” sprachen, nicht aber vom “Nationalstaat”. Die zweite Errungenschaft besteht darin, dass die ägyptische Armee nicht in die regionalen Konflikte eingegriffen hat, die sich auf die eine oder andere Weise entwickelten. Negativ ist zu bewerten, dass es in Ägypten keine nationale Übereinstimmung gibt. Dafür gibt es eine Vertrauenskrise. Das ist so, wie Francis Fukayama geschrieben hat:” Eine Gesellschaft kann sich auf politischem Niveau nicht demokratisch entwickeln ohne Vertrauen zwischen den verschiedenen Gruppen.” In Ägypten fehlt heute Vertrauen und nationaler Konsens. Es wird viel über die Frage der Freiheit gestritten, über das Akzeptieren anderer Meinungen zur Entwicklung der Gesellschaft. Wir leben momentan in einem Zustand der extremen Verwirrung.

euronews
Wie sehen Sie die Zukunft der Muslimbrüder, deren Organisation momentan in Ägypten per Gesetz verboten ist?

Bashir Abdel Fattah
Ich glaube, da erwarten uns noch einige Überraschungen. Zum Beispiel die Versöhnung der zweiten und dritten Generation der Muslimbrüder mit dem ägyptischen Staat. Dabei werden die Muslimbrüder Zugeständnisse machen bzw. Abstriche. Besonders von ihrer Forderung nach der Rückkehr von Mursi, nach Parlament und Verfassung. Diese Punkte werden sie aufgeben und sie werden Selbstkritik üben wie das auch schon andere Organisationen gemacht haben, etwa die “Organisation für die islamischen Dschihad”. Die Muslimbrüder müssen sich für vergangene Vorkommnisse entschuldigen und die Ergebnisse des 3. Juli 2013 akzeptieren. Ich denke, dabei wird der Westen eine entscheidende Rolle spielen, weil gerade der Westen daran interessiert ist, die Muslimbrüder in den politischen Prozeß einzubrinden.