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Waffenruhe in der Ostukraine: Ost und West schieben sich den schwarzen Peter zu

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Waffenruhe in der Ostukraine: Ost und West schieben sich den schwarzen Peter zu

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Es sollte eine gemeinsame und konstruktive Initiative für einen neuen Waffenstillstand in der Ostukraine werden. Doch nach der Außenministerkonferenz zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in Berlin am Mittwoch sehen sich westliche und russische Politiker nun gegenseitig in Zugzwang.

“Russland lässt den Transport von Waffen über die Grenze zu”, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. “Wir fordern von Russland, diese Destabilisierung der Ostukraine zu beenden. Wir fordern Russland auf, die Separatisten nicht weiter zu unterstützen. Und wir fordern Russland auf, die eigenen Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen.”

Russland bestreitet nach wie vor, die pro-russischen Milizen direkt oder indirekt zu unterstützen. So rief der russische Außenminister Sergei Lawrow die Regierung in Kiew dazu auf, den ersten Schritt zu machen – so wie es auch die Separatisten verlangen.

“Ich denke bei der Umsetzung der Erklärung, die wir am Mittwoch in Berlin verabschiedet haben, sollten unsere westlichen Kollegen eine entscheidende Rolle spielen. Sie sollten die Behörden in Kiew davon überzeugen, die geforderten Maßnahmen umzusetzen.

Bis Samstag, so sieht es das Abschlussdokument von Berlin vor, sollen die ukrainischen Konfliktparteien und Russland zu einer Gesprächsrunde zusammenkommen, um über einen neuen Waffenstillstand und Lösungsansätze zu sprechen.