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Argentinien droht wieder Staatspleite

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Argentinien droht wieder Staatspleite

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Auf den Straßen von Buenos Aires verbrennen wütende Demonstranten die Flagge der USA – denn von dort kommt die Gefahr. Der argentinische Staat hatte 2002 hohe Anleihen nach US-Recht herausgegeben, um sie für ausländische Anleger attraktiver zu machen. Das rächt sich jetzt. Denn amerikanische Hedge-Fonds, die in der Krise viele dieser Anleihen billig aufkauften, lassen jetzt Argentiniens Umschuldungsbemühungen platzen.
Sie haben vor einem New Yorker Gericht Klage eingereicht – und Richter Thomas Griesa hat in ihrem Sinne entschieden. Danach muss Argentinien zuerst alle Forderungen der Hegde-Fonds zu hundert Prozent erfüllen, ehe andere Gläubiger an die Reihe kommen. Damit sind alle in den letzten Jahren u.a. mit dem IWF erreichten Einigungen hinfällig. Nun besteht die Gefahr, dass alle Gläubiger auf Gleichbehandlung klagen, das heisst auf vollständige Rückzahlung, was die Staatspleite zur Folge hätte.

Nach dem großen Crash von 2001 hatten in langen Verhandlungen letztlich 92 Prozent der Gläubiger einem Schuldenschnitt von zwei Dritteln zugestimmt. 8 Prozent der Gläubiger hatten das abgelehnt, wobei die Spekulanten mit ihren Hedge-Fonds nur ein Prozent ausmachen. Ihre Forderungen belaufen sich auf 1,5 Milliarden Dollar. Die Nachricht vom New Yorker Urteil schlug in argentinischen Finanzkreisen wie eine Bombe ein. Die nationale Währung hatte sich gerade wieder von der dramatischen Abwertung vor 12 Jahren erholt.
Gut eine halbe Milliarde Dollar hatte der argentinische Staat soeben an die New Yorker Mellon Bank überwiesen, die davon die am Schuldenschnitt beteiligten Gläubiger bedienen sollte. Das hat der Richter mit seinem Urteil verhindert.

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof spricht von einer “Erosion der staatlichen Souveränität”.
Wörtlich: “Das wird uns womöglich in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Wie man es auch wendet, damit wird Argentinien dem Risiko einer neuen Wirtschaftskrise näher gebracht. Unser Volk wird wieder ins Schuldenloch gestoßen, alles noch einmal wie 2001.”

Im Dezember 2001 hatte die argentinienische Regierung die Zahlungsunfähigkeit des Staates verkünden müssen, Massenarmut war die Folge. Jetzt warnen auch die in der “Gruppe der 77” zusammenarbeitenden Entwicklungsländer vor den verheerenden Folgen der Bevorzugung einer kleinen Gruppe von Spekulanten.

INTERVIEW – Brächte ein WM-Sieg die Wirtschaft nach vorn?

Vicenç Batalla, euronews

Aus Buenos Aire ist uns der Wirtschaftsexperte Fausto Spotorno, Direktor des argentinischen Zentrums für Wirtschaftsstudien und Mitglied der Beratungsfirma Orlando Ferreres y Asociados. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Argentinien wie 2001 pleite geht? Wird es vor dem 30. Juli in den USA eine Vereinbarung geben?

Spotorno: Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass Argentinien pleite geht, ist sehr gering, wirklich sehr gering. Kein Land begeht einfach so Selbstmord. Ein Staatsbankrott ist schlecht für Argentinien, schlecht für die Gläubiger, schlecht für einfach alle. Und die Lösung scheint gar nicht so schwierig zu sein. Sie ist technisch komplex, aber von einem politischen Standpuinkt aus scheint sie gar nicht so komplex.

euronews: Reichen die Reserven Argentiniens aus, um die bis zu 15 Milliarden Dollar zu zahlen, von denen die Rede ist?

Spotorno: Nein, nicht in bar. Die Reserven in Argentinien liegen heute bei etwas über 29 Milliarden Dollar. Davon 15 Milliarden zu benutzen, um diesen Prozess zu bezahlen, wäre zu viel. Im Moment sehen die Zahlen so aus. Mit dem aktuellen Verfahren in den USA sind 1,5 oder 1,6 Milliarden Dollar verbunden. Dazu kommen noch mal 10 Milliarden Dollar, die bereits in Rechtsstreitigkeiten verhandelt werden, von bestimmten Instanzen, die schnell zum selben Urteil kommen könnten, wie im aktuellen Fall. Darüber hinaus gibt es noch mal 5 Milliarden Dollar, über die noch gar nicht vor Gericht verhandelt wurde und die auch nicht Gegenstand eines möglichen Schuldentauschs sind. Von diesen aktualisierten 17 Milliarden Dollar könnte nur über 15 Milliarden vor Gericht verhandelt werden und diese könnten zu hundert Prozent zurückgezahlt werden müssen. Da Argentinien keine Reserven hat, wird es irgendeine Art von Schuldschein herausgeben müssen oder jemanden suchen, der Argentinien finanziert, um diese Verfahren zu bezahlen. Allein das Gerücht, dass Argentinien das Problem mit den Gläubigern löst, hat die Anleihen im Wert ansteigen und die Zinsen sinken lassen.

euronews: Der Konflikt kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die argentinische Wirtschaft nicht sehr gut dasteht. Glauben Sie, dass die Haltung der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández die richtige ist?

Spotorno: Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, dass das Thema des argentinischen Staatsbankrotts von 2001 bis heute sehr schlecht gehandhabt wurde. Argenitnien seinerzeit hat einen Fehler begangen, als es einen Staatsbankrott ankündigte, ohne rechtlich darauf vorbereitet zu sein. Danach dauerte es viele Jahre, bis der erste Schuldentausch durchgeführt wurde. 2005 gab es den ersten, der von 76 Prozent angekommen wurde. Für Anleihen, die hundert Prozent verlangten, war das meiner Meinung nach sehr wenig. All diese Fonds, die einen Prozess angestrengt und gegen Argentinien gewonnen haben, haben Anleihen nach dem ersten Schuldenschnitt gekauft. Wenn Argentinien diesen besser abgeschlossen hätte, wäre das wahrscheinlich nicht passiert.

euronews: Eine Frage, die ich stellen muss: Die argentinische Nationalmannschaft steht im Finale der WM. Kann ein Sieg der Wirtschaft nützen?

Spotorno: Nein, es kan dem Image der Präsidentin nützen. Einen Monat lang. Aber Argentinien ist zur Zeit in der Rezession, Arbeitsplätze gehen verloren, zumindest in der regulären Wirtschaft, und die Inflation steigt rasend. Sie wird dieses Jahr bei etwa 40 Prozent liegen. Im Moment liegt sie schon bei 41,4 Prozent aufs Jahr gerechnet. Das wird in kürzester Zeit jeden Nutzen wegfegen, den die WM haben kann.

euronews: Danke an Fausto Spotorno für seine Antworten zu den wirtschaftlichen Risiken Argentiniens. Wir wünschen dem Land alles Gute in jeglicher Hinsicht.