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Brüssel: Streit über Besetzung von EU-Topjobs

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Brüssel: Streit über Besetzung von EU-Topjobs

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Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten über die Besetzung von Brüsseler Spitzenposten. Wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Kandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten des Europäischen Rates und des künftigen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik wurde der Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel um zwei Stunden verschoben. Aussichtsreiche Nachfolgerin im Amt des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ist die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Kritiker monieren, dass Dänemark nicht zur Gruppe der Euro-Länder gehört. Für das Amt der künftigen Außenbeauftragten hatte die Regierung in Rom Außenministerin Federica Mogherini vorgeschlagen. Die baltischen Länder werfen der jungen Politikern jedoch vor, russlandfreundlich zu sein. Weitere Themen des eintägigen Treffens sind die Ukraine und die Gewalt im Nahen Osten. Die Lage in der Ukraine könne nicht hingenommen werden, Russland respektiere die territoriale Integrität des Landes nicht, so der britische Regierungschef David Cameron. Notwendig sei eine klare Botschaft. Brüsseler Quellen zufolge sollen die Sanktionen gegen Moskau verschärft werden. “Die Betonung des Themas Ukraine zeigt die Schwierigkeiten der 28, sich auf einen Kandidaten für das EU-Außenamt zu einigen, der das Amt im November antritt, was die Priorität des Gipfels”, erläutert unsere Korrespondentin Audrey Tilve.