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Keine neuen Sanktionen gegen Russland

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Keine neuen Sanktionen gegen Russland

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Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über das Vorgehen gegen Russland. Eine Verschärfung der Sanktionen steht nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton jedoch nicht auf der Tagesordnung. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung von Strafmaßnahmen zu geben. “Wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen”, so der Außenminister der Niederlande Frans Timmermans. “Es geht nicht mehr allein um Wirtschaft und Handel, es geht um Sicherheit und um die geostrategische Lage Europas. Es geht um Gerechtigkeit für fast 200 niederländische Bürger, die grausam getötet wurden.” Es ist das erste Treffen der EU-Außenminister seit dem Absturz eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine in der vergangenen Woche. “Nur die Staats- und Regierungschefs der EU können über schärfere Sanktionen gegen Russland entscheiden”, erläutert unser Korrespondent James Franey. Ein Sondergipfel ist allerdings nicht geplant, das nächste Treffen findet am 30. August statt. Sanktionen müssten sämtliche Mitglieder zustimmen, was schwierig sein dürfte, denn Frankreich macht keine Anstalten, vom Verkauf zweier Kriegsschiffe an Russland abzusehen.”