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Ukrainische Regierung tritt zurück

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Ukrainische Regierung tritt zurück

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Mitten in der schweren Krise des Landes hat die ukrainische Regierung ihren Rücktritt erklärt. Zuvor hatten sich die nationalistische Swoboda-Partei und die Klitschko-Partei Udar aus der Koalition zurückgezogen. Zudem waren mehrere wichtige Gesetze im Parlament gescheitert. Die Rada könne unter diesen Bedingungen nicht arbeiten, so Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: “Ich trete zurück, wegen der Auflösung der Koalition und weil die Initiativen der Regierung blockiert wurden. Ehre der Ukraine”

Jazenjuk warnte vor dramatischen Konsequenzen für das Land. Ohne die gescheiterten Gesetze könnten derzeit weder Lehrer bezahlt noch Waffen gekauft werden. Zudem war auch ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.

Auch die am Vormittag aus der Koalition ausgeschiedene Swoboda-Partei meinte, es müsse dringend gehandelt werden. Parteichef Oleg Tiagnibok: “Wir haben unsere Position klar gemacht: Der Präsident kann vorgezogene Neuwahlen ansetzen, aber wir bestehen darauf, dass noch vorher das Kriegsrecht verhängt wird. Unserer Meinung nach ist das die einzige Möglichkeit, Frieden und Ruhe für die Ostukraine zu gewährleisten.”

Präsident Petro Poroschenko hatte sich bereits für Neuwahlen ausgesprochen. Sollte sich nicht innerhalb von 30 Tagen eine neue Koalition finden, kann er Parlamentswahlen ansetzen – darauf hofft auch die Partei der Regionen des im Februar gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Michael Chechetov, stellvertretender Vorsitzender: “Natürlich stellt sich die Partei der Regionen zur Wahl. Es gibt keine Koalition mehr. Wir werden die Maschine in Gang setzen, um am Wahlkampf teilzunehmen.”

Tags zuvor war es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der nationalistischen Swoboda und kommunistischen Abgeordneten gekommen. Der Parlamentspräsident hatte die Fraktion der Kommunisten aufgelöst. Laut Justizministerium unterstützt sie die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die Behörden streben ein Verbot der Partei an.