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EU-Ukraine-Sanktionen: Russische Geheimdienstchefs betroffen

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EU-Ukraine-Sanktionen: Russische Geheimdienstchefs betroffen

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Wegen der Ukrainekrise hat die Europäische Union die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Auch anderen Mitgliedern des russischen Sicherheitsapparats und dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadirow wurde die Einreise in die EU untersagt und die Vermögenswerte eingefroren.

Auch Wirtschaftssanktionen sind in der Vorbereitung. Im Grundsatz einigte man sich, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren und in Zukunft Waffenexporte zu verbieten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangte von Russland, sich von den Separatisten in der Ostukraine zu distanzieren:

“Es gibt starke Hinweise, dass Russland weiter die Rebellen bewaffnet. Eine der Fragen war, wie Russland weitere Sanktionen vermeiden kann. Das ist ganz einfach. Sie müssen sich von den Separatisten distanzieren und aufhören sie zu bewaffnen”, erklärte Rutte.

Innerhalb der EU sind die Sanktionen umstritten. So beschweren sich Briten, dass der Ausschluss russischer Staatsbanken vom europäischen Kapitalmarkt vor allem den Finanzplatz London treffen würde. Frankreich hingegen dürfe seine milliardenschweren Rüstungsexporte noch abwickeln.

In einem dichten Waldstück entdeckten Ermittler jetzt ein neues Warckteil der malaysischen Boeing und weitere Leichen. Wahrscheinlich war die Maschine vor einer Woche über der Ostukraine abgeschossen worden.