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Entschädigungsfall Yukos - gleiche Preisklasse wie die Spiele in Sotschi

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Entschädigungsfall Yukos - gleiche Preisklasse wie die Spiele in Sotschi

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Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat den früheren Anteilseignern des ehemaligen russischen Ölkonzerns Yukos
eine Entschädigung in der Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Ungefähr so viel wie die Prestige-Olympischen Spiele in Sotschi gekostet haben.

Yukos sei vom Kreml “aus politischen Gründen” zerschlagen worden, so die drei Richter.

Moskau hatte die Yukos-Führung um Kreml-Gegner Michail Chodorkowski und Platon Lebedew Anfang des Jahrtausends im Handstreich abgesetzt. Die Anteile wurden in einer nur Minuten dauernden Auktion an den Staatskonzern Rosneft versteigert.

Geklagt hatte die GML Holding, sie bündelt 60 Prozent der früheren Anteile
des einst größten Ölkonzerns der Welt.

Tim Osborne, GML-Geschäftsführer: “Das Schiedsgericht hat bestätigt, gezielt und einstimmig, aus seiner Sicht war das Hauptziel der Russischen Föderation nicht, Steuern einzunehmen, sondern Yukos zu ruinieren, seine Vermögenswerte zu enteignen zu Gunsten des Staates in Gestalt von Rosneft.”

Das Urteil dürfte das rezessionsgefährdete Land schwer treffen – zumal wegen des Ukraine-Konflikts weitere Wirtschaftssanktionen der USA und Europas drohen. Das russische Finanzministerium kündigte an, das Urteil anzufechten. Die Entscheidung sei zudem politisch voreingenommen.

Valery Mironov, stellvertretender Direktor, Centre of Development Institute, National Research Universität Higher School of Economics, Moskau:

“Die Zahlungen an Yukos sind keine Sanktionen. Aber sie kommen unerwartet und verdoppeln die finanzielle Belastung Russlands in einer Zeit geopolitischer Spannungen.”

Der ehemalige Yukos-Besitzer Chodorkowski, erst reichster Russe und dann wegen immer wieder abgestrittener Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Öldiebstahls bis Ende 2013 mehr als zehn Jahre lang der prominenteste Gefangene Russlands, begrüßte das Urteil als “fantastisch”. Er selbst habe davon allerdings keinen finanziellen Nutzen.

Chodorkowski hatte seinen Kontrollanteil an der Yukos-Holding nach seiner Verhaftung 2003 an den Geschäftspartner Leonid Newslin übertragen. Dieser setzte sich nach Israel ab und wäre mit seinem 70-Prozent-Anteil wohl der größte Nutznießer von Zahlungen aus Russland.

su mit dpa, Reuters